Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:28.11.2019
Entscheidungsdatum:06.08.2019
Aktenzeichen:67 S 342/18
Quelle:juris Logo

Erheblicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot kann alle Modernisierungsmaßnahmen betreffen

 

Das LG Berlin hat darauf hingewiesen, dass die gesamte Mieterhöhungserklärung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam ist, wenn der Vermieter bei der Durchführung von Modernisierungmaßnahmen vorsätzlich und kollusiv gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt und diese Kosten in einer Erhöhungserklärung auf den Mieter umlegt, auch wenn der Vermieter nicht bei sämtlichen in der Erhöhungserklärung genannten Maßnahmen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen haben sollte.

Der Vermieter hatte im Wesentlichen den Austausch der Fenster und die Anbringung der Dämmung geplant, war aber offensichtlich weit über das Ziel hinausgeschossen.

Das LG Berlin hat darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Nach Auffassung des Landgerichts war die Verstrickung des Vermieters mit der beauftragten Firma zu bestätigen und darüber hinaus hat der Sachverständige bestätigt, dass die Kosten, die für die geplanten Maßnahmen veranschlagt waren, erheblich überhöht waren. Die angemessenen Kosten seien eklatant überschritten worden. Deshalb sei das Landgericht hier zu dem Schluss gekommen, dass die mit den Modernisierungsmaßnahmen beauftragte Firma und der Vermieter zusammenarbeiteten, um ihren Gewinn zu maximieren und dabei die besondere Situation des Mieters auszunutzen, da dieser ein besonderes Interesse habe, seine Wohnung zu behalten. Hierbei sei es nach Auffassung des Landgerichts auch gerade nicht mehr maßgeblich, ob diese unbilligen und überhöhten Kosten auf alle Maßnahmen zutrafen oder ob ein Teil der Kosten tatsächlich gerechtfertigt war. Der Vermieter habe hier sittenwidrig gehandelt, er habe seinen Mieter letztlich betrügen wollen. Daher hätte er sich von dieser "infizierten" Erklärung insgesamt lossagen müssen und eine ganz neue Erklärung – mit den tatsächlichen Kosten – abgeben müssen. Der Mieter habe somit gar keine Erhöhung – auch nicht die wirklich angemessenen Kosten – gegen sich geltend lassen müssen. Ob das auch der Fall sei, wenn der Vermieter nur aus Versehen falsche oder überhöhte Kosten in seine Berechnung mit aufnehme, hat das Landgericht hier offen gelassen.

Die Berufung ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 14/2019 v. 28.11.2019


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