Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:28.11.2019
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BRAK-Stellungnahme 34/19 zur Universalschlichtungsstellenverordnung

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Referentenentwurf einer Universalschlichtungsstellenverordnung vorgesehenen Regelungen.

Die in der Stellungnahme enthaltenen redaktionellen Anmerkungen zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Universalschlichtungsstellenverordnung – UnivSchlichtV) versteht die BRAK als unterstützenden Beitrag zur weiteren Etablierung der vom Gesetzgeber vorgesehen Schlichtungsstellen.

Bereits in der BRAK-Stellungnahme 04/19 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze hat die BRAK den Übergang von den Universalschlichtungsstellen der Länder zur Universalschlichtungsstelle des Bundes begrüßt, da hierdurch ein flächendeckendes ausreichendes Schlichtungsangebot sichergestellt werde.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 34/2019 v. 27.11.2019 (PDF, 50 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 27.11.2019


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