Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:28.11.2019
Entscheidungsdatum:28.11.2019
Aktenzeichen:B 8 SO 8/18 R, B 8 SO 7/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 SGB 9 2018, § 80 SGB 12

Terminbericht des BSG Nr. 54/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.11.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 8/18 R
SG Koblenz, Urt. v. 06.08.2015 - S 16 SO 194/13
LSG Mainz, Urt. v. 18.04.2018 - L 4 SO 14/16

Die Klägerin leidet an paranoider Schizophrenie und erhielt bis September 2008 vom beigeladenen Sozialhilfeträger zu 1 Leistungen in stationären Einrichtungen. Ab 01.10.2008 lebte sie in einer ambulant betreuten Wohnform im Stadtgebiet der Beigeladenen zu 2 und erhielt hierfür ein persönliches Budget vom Beigeladenen zu 1. Die Bewilligung war mit der auflösenden Bedingung verbunden, dass die Hilfe u.a. dann als eingestellt gelte, wenn die Klägerin aus der aktuellen Betreuung ausscheide. Anfang Dezember 2012 zog die Klägerin in das Stadtgebiet des beklagten Sozialhilfeträgers um. Den beim Beigeladenen zu 1 gestellten Antrag auf Fortführung der ambulanten Betreuung durch einen ortsnäheren Leistungserbringer leitete dieser an die Beklagte weiter. Im März 2013 erbrachte die Diakonie Ruhr zu Lasten der Klägerin Betreuungsleistungen im Umfang von neun Stunden. Ihren Antrag auf Erstattung der hierfür aufgebrachten Kosten lehnte die Beklagte ab, weil sie örtlich und sachlich unzuständig sei. Sozialgericht und Landessozialgericht hatten die Beklagte als zweitangegangenen Rehabilitationsträger zur Erstattung der Aufwendungen verurteilt. Der Beigeladene zu 1 habe den Antrag an die Beklagte weiterleiten dürfen, weil der Folgeantrag nach dem Umzug der Klägerin im Rahmen des § 14 SGB IX auch bei ansonsten unverändertem Teilhabebedarf als Erstantrag zu behandeln sei.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen,

Nach Auffassung des BSG fehlen Feststellungen des Landessozialgerichts insbesondere zur Rechtmäßigkeit der in Anspruch genommenen Eingliederungshilfe. Bei unverändertem Teilhabebedarf war der Beigeladene zu 1 allerdings nicht berechtigt, auf den Antrag der Klägerin auf Fortführung der ambulanten Betreuung am neuen Wohnort seine nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit erneut zu prüfen und den Antrag zuständigkeitsbegründend an die Beklagte weiterzuleiten. Denn das bereits zuvor begonnene, die Zuständigkeit des Beigeladenen zu 1 begründende einheitliche Leistungsgeschehen des Ambulant-betreuten-Wohnens i.S.d. § 14 SGB IX wurde weder durch den Umzug der Klägerin in das Stadtgebiet der Beklagten noch durch die Beendigung der Leistungsbewilligung aufgrund der auflösenden Bedingung unterbrochen.

2. B 8 SO 7/18 R
LSG Neustrelitz, Urt. v. 17.05.2017 - L 9 SO 28/12 KL

Der Kläger ist Träger eines Übergangs- und Wohnheims. Nachdem er und der Beklagte sich in Verhandlungen nicht über die Personalkosten der dort Beschäftigten im Rahmen der Vergütung einigen konnten, rief der Kläger die Schiedsstelle an. Das Landessozialgericht hat die Entscheidung der Schiedsstelle bestätigt. Die Schiedsstelle sei ordnungsgemäß besetzt gewesen. In der Sache habe sie ihren Entscheidungsspielraum gewahrt. Auch wenn die Personalkosten für plausibel erachtet worden seien, scheitere die Festsetzung einer höheren Vergütung daran, dass sie bei einem externen Vergleich mit der Vergütung anderer Einrichtungen nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Betriebsführung entsprächen.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er rügt eine fehlerhafte Besetzung der Schiedsstelle, weil die Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern über die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII die Bestellung der Vertreter der Träger der Einrichtungen auch durch den Städte- und Gemeindetag und den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommerns vorsehe. Die tarifbedingten Personalkosten seien einer zusätzlichen vergleichenden Angemessenheitskontrolle zudem nicht mehr zugänglich. 

Die Beteiligten haben sich verglichen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 26.11. und 28.11.2019


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