Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:28.11.2019
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Umwelt- und Steuerfragen

 

Die EU-Kommission hat am 27.11.2019 Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte angemessen bewertet werden; außerdem richtete die EU-Kommission im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren im November Aufforderungen an Deutschland in Steuerfragen.

Mit der neuen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung soll sichergestellt werden, dass Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, vor ihrer Genehmigung angemessen geprüft werden. Die EU-Kommission hatte Deutschland im Juli 2017 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Aus der Antwort Deutschlands geht hervor, dass die fehlenden Bestimmungen noch nicht vollständig in das nationale Recht eingeführt worden sind. Da Deutschland die EU-Vorschrift noch nicht vollständig in nationales Recht überführt hat, übermittelt die EU-Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Deutschland muss binnen zwei Monaten Stellung dazu nehmen. Andernfalls kann die EU-Kommission Klage beim EuGH einreichen.

Die EU-Kommission forderte Deutschland am 27.11.2019 auf, seine Vorschriften zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Immobiliengeschäften zu ändern. Sie hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzustellen, weil das deutsche Steuerrecht inländische und ausländische Unternehmen ohne gewerbliche Tätigkeit in Deutschland bei bestimmten Immobiliengeschäften im Hinblick auf die Gewinnbesteuerung unterschiedlich behandelt. Das deutsche Einkommensteuergesetz gewährt nur dann einen Steueraufschub für die Reinvestition von Veräußerungsgewinnen, wenn das Grundeigentum mindestens sechs Jahre lang ununterbrochen der Betriebsstätte eines inländischen Unternehmens zuzuordnen war. Bei nach deutschem Recht gegründeten Kapitalgesellschaften ohne gewerbliche Tätigkeit in Deutschland wird davon ausgegangen, dass sie eine solche Betriebsstätte unterhalten, bei gebietsfremden Gesellschaften dagegen in der Regel nicht. Dies führt zu einer unerlaubten Einschränkung des in Art. 63 AEUV verankerten freien Kapitalverkehrs. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die EU-Kommission den Fall an den EuGH verweisen.

Deutschland soll neben Zypern, Tschechien, Griechenland, Italien, Luxemburg und Spanien Maßnahmen zur Umsetzung des Verfahrens zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten mitteilen. Die EU-Kommission hat am 27.11.2019 beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Länder zu richten, weil sie es versäumt haben, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des Verfahrens zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU bis zum 30.06.2019 mitzuteilen. Reagieren diese Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten, kann die EU-Kommission beschließen, den EuGH mit den Fällen zu befassen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission am 27.11.2019 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen einzustellen, das seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 27.11.2019


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