Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:28.11.2019
Entscheidungsdatum:26.11.2019
Aktenzeichen:10 U 338/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 826 BGB

Abgasskandal: Keine Haftung von VW für 2016 erworbene Fahrzeuge

 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Volkswagen AG für im Jahr 2016 erworbene Fahrzeuge nicht wegen sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet.

Die beiden beanstandeten Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran waren jeweils mit dem Motor EA 189 und der Software mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet. Die Kläger verlangten Schadensersatz und beriefen sich darauf, dass es unerheblich sei, ob sie die Ad-Hoc-Mitteilungen der Beklagten vom September 2015 zur Abgasthematik kannten oder hätten kennen müssen.
Das LG Stuttgart und das LG Ravensburg haben die Klagen abgewiesen.

Das OLG Stuttgart hat die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt und die Berufungen der Dieselfahrzeugkäufer zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Käufer – anders als in den Fällen der vor Ende 2015 erworbenen Dieselfahrzeuge – ihre Fahrzeuge in Kenntnis des "VW-Skandals" gekauft, so dass die Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB nicht vorliegen. Soweit die Kläger hier überhaupt einen von der Volkswagen AG verursachten Schaden erlitten hätten, liege jedenfalls keine sittenwidrige Veranlassung des jeweiligen Fahrzeugerwerbs durch die Beklagte vor. Die maßgebliche Schädigungshandlung der Volkswagen AG sei das Herstellen und Inverkehrbringen der Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor dem Bekanntwerden des sog. Dieselskandals im September/Oktober 2015. Dies gelte auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern. Eine Sittenwidrigkeit der Schädigung liege dann vor, wenn der Geschädigte die ihn schädigende Handlung – den Fahrzeugkauf – gerade deswegen vorgenommen habe, weil er dazu sittenwidrig veranlasst worden sei. Fielen dabei – wie hier – der Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 und der Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs auseinander, so müsse auch noch im Erwerbszeitpunkt eine sittenwidrige Veranlassung durch die Beklagte vorliegen.

Daran fehle es in den beiden entschiedenen Fällen. Ab Mitte Oktober 2015 könne wegen des Bekanntwerdens der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung und den von der Volkswagen AG ergriffenen Maßnahmen nicht mehr von einer sittenwidrigen Veranlassung der Schädigung von Käufern gebrauchter Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 ausgegangen werden. Die Beklagte habe die breite Öffentlichkeit und damit auch potentielle Kfz-Käufer u.a. in Form von Pressemitteilungen ab September 2015 über die Thematik informiert. Angesichts der der Volkswagen AG nicht zuzurechnenden Berichterstattung und der Öffentlichkeitsinformation durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) musste die Volkswagen AG in einer Gesamtbetrachtung nicht mehr unternehmen, um ab Mitte Oktober 2015 den Vorwurf einer sittenwidrig veranlassten Schädigung der Käufer zu entkräften.

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts sei es daher unerheblich, ob das von der Beklagte entwickelte Software-Update eine geeignete Maßnahme zur Fehlerbeseitigung sei oder ob ein konkreter Gebrauchtwagenkäufer Kenntnis von der Betroffenheit des jeweiligen Fahrzeugs vom sog. Dieselskandal habe. Maßgeblich sei vielmehr für das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit nur das Verhalten der Volkswagen AG. Die von ihr ab Ende September 2015 ergriffenen Maßnahmen seien nach Inhalt und Umfang ausreichend, um die Öffentlichkeit sowie die Besitzer betroffener Dieselfahrzeuge über das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu informieren und damit das Fortwirken des Sittenwidrigkeitsverdikts zu verhindern.

Danach stehe Eigentümern von betroffenen Fahrzeugen des VW-Konzerns, die ihr Fahrzeug nach Mitte Oktober 2015 erworben haben, kein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.

Auch weitere Anspruchsgrundlagen für die Schadensersatzansprüche seien nicht ersichtlich.

Im Verfahren 10 U 338/19 wurde die Revision zum BGH zugelassen.

Das Verfahren 10 U 199/19 ist rechtskräftig, die Revision wurde hier aufgrund der positiven Kenntnis des Käufers von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Dieselskandal und damit schon fehlender Schadensverursachung durch die Beklagte nicht zugelassen.

Vorinstanzen

10 U 338/19
LG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2019 - 9 O 439/18

10 U 199/19
LG Ravensburg, Urt. v. 03.05.2019 - 4 O 459/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 28.11.2019


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