Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:28.11.2019
Entscheidungsdatum:26.11.2019
Aktenzeichen:10 U 154/19, 12 U 142//19, 14 U 89/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 826 BGB, § 31 BGB, § 849 BGB

Abgasskandal: Haftung von VW für 2013-2015 erworbene Fahrzeuge

 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Volkswagen AG wegen ihren Autoverkäufen in den Jahren 2013 und 2015 gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz haftet und zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungsentschädigung verpflichtet ist.

Die jeweiligen Kläger hatte die Fahrzeuge, einen VW Passat, einen VW Amarok und einen VW EOS, in den Jahren 2013 und 2015 erworben. Die Fahrzeuge hatten einen Dieselmotor des Typs EA 189 und in allen Fahrzeugen war eine sog. Umschalt-Software verbaut, die erkennen konnte, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befand und in diesem Fall die Abgasrückführungsrate mit der Folge geringeren Stickoxidausstoßes erhöhte. Alle Kläger machten wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung ihrer Fahrzeuge Schadensersatzansprüche geltend.
In zwei der genannten Fälle hatten das LG Ellwangen und das LG Heilbronn den Klagen überwiegend stattgegeben, im dritten Fall hatte das LG Rottweil erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Die unterlegenen Parteien haben jeweils die Berufung eingelegt.

Das OLG Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Beklagte den Käufern einen Schaden in Form eines nachteiligen Vertragsschlusses zugefügt, indem sie die Fahrzeuge in Verkehr gebracht hatten, obwohl die Typgenehmigung und Betriebszulassung unter heimlicher Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erlangt worden ist und damit die Entziehung der Betriebszulassung gedroht hat. Dies gelte nicht nur beim Neuwagenkauf, sondern auch bei Käufern, die das Fahrzeug gebraucht von einem Dritten erworben haben. Das Verhalten der Volkswagen AG verstoße gegen die guten Sitten. Maßgebliche Gründe für die Annahme der Sittenwidrigkeit seien, dass die Beklagte in einer außerordentlich großen Zahl von Fällen bewusst die illegale Abschalteinrichtung in ihre Fahrzeuge verbaut habe. Dabei habe sie mit hoher krimineller Energie die staatlichen Behörden systematisch getäuscht und zu Werkzeugen gemacht, indem sie diese zur Ausstellung scheinbar rechtsgültiger Zulassungsbescheinigungen veranlasst habe, um auf diese Weise massenhaft Fahrzeugkäufer täuschen zu können. Dabei habe sich die Volkswagen AG allein aus wirtschaftlichen Erwägungen über die Belange des Umweltschutzes hinweggesetzt.

Die Beklagte müsse sich auch das vorsätzliche Handeln ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter gemäß § 31 BGB zurechnen lassen. Der Vertreterbegriff sei weit auszulegen, um zu verhindern, dass sich insbesondere Großunternehmen allein aufgrund ihrer Größe und durch ihre arbeitsteilige Organisationsstruktur einer Haftung für schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter ohne Weiteres entziehen könnten. Daher spreche eine Vermutung dafür, dass die Entscheidung über den massenhaften Einsatz der Motorsteuerungssoftware nicht ohne Kenntnis und Billigung wenn nicht des Vorstands, so jedenfalls eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters der Beklagten erfolgt sei. Nach der herrschenden Meinung der Obergerichte treffe die Volkswagen AG eine sog. sekundäre Darlegungslast, dass entgegen dieser Vermutung kein Firmenvertreter Kenntnis von der Manipulationssoftware gehabt habe. Einen derartigen Vortrag, insbesondere zum Ablauf der internen Entscheidungsprozesse, habe die Beklagte nicht gehalten.

Daher könnten die jeweiligen Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs abzüglich einer Nutzungsentschädigung auf Schätzbasis anhand der üblichen Formel für gezogene Nutzungen (Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer/Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs) verlangen. Einen weiteren, auf § 849 BGB gestützten Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses hat das OLG Stuttgart jeweils abgelehnt. Da die Kläger die Fahrzeuge bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrags hätten nutzen können, hätten sie den Kaufpreis nicht jeweils ersatzlos (und damit zu verzinsend) weggegeben.

In allen drei Fällen wurde die Revision zum BGH zugelassen.

Vorinstanzen

OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019 - 10 U 154/19
LG Ellwangen, Urt. v. 11.04.2019 - 2 O 525/18

OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019 - 12 U 142/19
LG Heilbronn, Urt. v. 05.03.2019 - 6 O 475/18

OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019 - 14 U 89/19
LG Rottweil, Urt. v. 08.05.2019 - 6 O 94/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 28.11.2019


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