Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:28.11.2019
Entscheidungsdatum:11.07.2019
Aktenzeichen:II R 38/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 13 ErbStG 1974

Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Eigentumsaufgabe

 

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für ein Familienheim auch dann rückwirkend entfällt, wenn der Erbe das Eigentum am Familienheim innerhalb von zehn Jahren unter Nießbrauchsvorbehalt weiter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Nach dem Tod ihres Ehemannes hatte die Klägerin das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus ihrer Tochter. Sie behielt sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und zog nicht aus. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG rückwirkend nicht mehr, weil die Klägerin das Familienheim verschenkt hatte.

Der BFH hat – ebenso wie das Finanzgericht – das rückwirkende Entfallen der Steuerbegünstigung bestätigt.

Steuerfrei sei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem sog. Familienheim von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner. Familienheim sei ein bebautes Grundstück, auf dem der Erblasser bis zum Erbfall eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. Beim Erwerber müsse die Immobilie unverzüglich "zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" bestimmt sein. Aufgrund eines sog. Nachversteuerungstatbestands entfalle die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutze, es sei denn, er sei aus zwingenden Gründen an einer "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" gehindert.

Mit der Steuerbefreiung habe der Gesetzgeber den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wollen. Deshalb könne die Befreiung nur derjenige überlebende Ehegatte oder Lebenspartner in Anspruch nehmen, der Eigentümer der Immobilie werde und sie selbst zum Wohnen nutze. Werde die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfalle die Befreiung rückwirkend. Gleiches gelte bei der Aufgabe des Eigentums. Andernfalls könnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und kurze Zeit später weiterveräußert werden. Dies würde dem Förderungsziel zuwiderlaufen. Hätten in dem Nachversteuerungstatbestand Aussagen lediglich zur weiteren Nutzung des Familienheims innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb getroffen werden sollen, hätte die kürzere Formulierung "Selbstnutzung zu Wohnzwecken" oder "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" ausgereicht. Der in der Vorschrift verwendete Begriff "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" spreche dafür, dass sowohl die Nutzung als auch die Eigentümerstellung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners während des Zehnjahreszeitraums bestehen bleiben müssten.

Vorinstanz
FG Münster, Urt. v. 28.09.2016 - 3 K 3757/15 Erb

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 77/2019 v. 28.11.2019


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