Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:28.11.2019
Aktenzeichen:C-567/18
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Haftung von Amazon für Markenrechtsverstöße auf Amazon-Marketplace

 

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass eine Haftung von Amazon für Markenrechtsverstöße möglich ist, wenn die Ware von Drittanbietern im Rahmen des Programmes "Versand durch Amazon" verschickt wird.

Coty Germany hält eine Lizenz an der u.a. für Parfüm eingetragenen Unionsmarke "DAVIDOFF". Sie hat verschiedene Unternehmen des Amazon-Konzerns vor deutschen Gerichten auf Unterlassung (des Besitzes bzw. des Versands) und Schadensersatz verklagt, nachdem sie über einen Testkäufer festgestellt hatte, dass von Dritten über die Website amazon.de mit dem Vermerk "Versand durch Amazon" das Parfum Davidoff Hot Water verkauft wird, obwohl das Markenrecht daran nicht erschöpft sei (d.h. die Ware war nicht zuvor mit Zustimmung des Markeninhabers in der EU oder im EWR in den Verkehr gebracht worden).
Der BGH möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob nach der Verordnung 2017/1001 über die Unionsmarke eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens besitzt, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat nun zur Frage, ob ein Marken- bzw. Lizenzinhaber markenrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen eine E-Commerce-Plattform wie Amazon wegen Beteiligung am Verkauf markenrechtsverletzender Waren geltend machen kann, auch wenn sie keine Kenntnis von der Markenrechtsverletzung durch den Verkäufer hat, seine Schlussanträge vorgelegt und dem EuGH vorgeschlagen, die Frage des BGH wie folgt zu beantworten:

Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass

- eine Person nicht für einen Dritten (Verkäufer) markenrechtsverletzende Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens lagert, wenn sie vom Rechtsverstoß keine Kenntnis hat und nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

- Ist diese Person im Rahmen eines Programms, das die Eigenschaften des sog. "Versand durch Amazon"-Programms aufweist und dem der Verkäufer beigetreten ist, aktiv am Vertrieb dieser Ware beteiligt, kann hingegen davon ausgegangen werden, dass sie die Ware zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens lagert.

- Die Tatsache, dass die Person keine Kenntnis davon hat, dass der Dritte seine Ware im Rahmen eines Programms wie dem genannten unter Verletzung der Rechte des Markeninhabers anbietet oder verkauft, befreit diese Person nicht von der Haftung, sofern von ihr vernünftigerweise verlangt werden konnte, dass sie die für die Aufdeckung dieser Verletzung notwendigen Mittel bereitstellt.

Mit der Eintragung einer Unionsmarke erwerbe ihr Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr. Der Inhaber dieser Unionsmarke habe grundsätzlich das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch sei und für Waren oder Dienstleistungen benutzt werde, die mit denjenigen identisch seien, für die die Unionsmarke eingetragen sei.

Seien diese Voraussetzungen erfüllt, so könne nach 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 über die Unionsmarke insbesondere verboten werden, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 28.11.2019


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