Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:28.11.2019
Entscheidungsdatum:27.11.2019
Aktenzeichen:10 S 2741/18
Quelle:juris Logo

Land muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten

 

Der VGH Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben.

Das Land und die Stadt Ludwigsburg hatten vorgetragen, mit der im September 2019 wirksam gewordenen 2. Fortschreibung des Planes sei der Anspruch auf schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter erfüllt, da die darin vorgesehenen Maßnahmen, zu denen insbesondere Dieselfahrverbote nicht gehörten, nach aus ihrer Sicht zutreffenden Prognosen zur Einhaltung des Grenzwertes ausreichten.

Dieser Auffassung ist der VGH Mannheim nicht gefolgt und hat das Land zu einer Neuplanung nach Maßgabe seiner Entscheidungsgründe verurteilt.

Die Entscheidungsgründe liegen derzeit noch nicht vor.

Gegen das Urteil ist die Revision zum BVerwG möglich, die der VGH Mannheim wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 35/2019 v. 28.11.2019


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