Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:27.11.2019
Entscheidungsdatum:27.11.2019
Aktenzeichen:7-33 OJs 17/15
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Freiheitsstrafe auf Bewährung für ehemaliges Mitglied der "LTTE"

 

Das OLG Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der "LTTE" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt.

Der Angeklagte, ein 47-jähriger sri-lankischer Staatsangehöriger, beteiligte sich als Mitglied in der 1976 in Sri Lanka gegründeten ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam" ("LTTE"). Zumindest im Zeitraum von März 2007 bis 15.05.2009 war er als Gebietszuständiger für den Bereich Stuttgart verantwortlich und über die sog. Auslandsfiliale der "LTTE" für Deutschland, dem "Tamil Coordination Committee" ("TCC") mit Sitz in Oberhausen, in die Struktur der "LTTE" eingebunden. In seiner Eigenschaft als Gebietsverantwortlicher berichtete er dem "TCC" monatlich über den Bereich Stuttgart und warb insbesondere bei den in seinem Zuständigkeitsbereich lebenden Tamilen Spendengelder ein, die sich aus monatlichen "Pflichtspenden" und "Sonderspenden" zusammensetzten. Diese sowie weitere von anderen Tamilen im Stuttgarter Stadtgebiet eingesammelten Gelder in Höhe von insgesamt 76.865 Euro leitete er zwischen 11.08.2007 und 15.05.2009 in 19 Fällen in seinem Namen an das "TCC" weiter, indem er die Gelder an Verantwortliche des "TCC" in bar übergab. Die von dem Angeklagten akquirierten und anschließend weitergeleiteten Spendengelder standen der "LTTE" sodann zur Verfügung, die hiermit ihren Finanzbedarf deckte und zumindest teilweise ihren bewaffneten Kampf gegen die sri-lankische Regierung und für einen unabhängigen tamilischen Staat in Sri Lanka finanzierte. In diesem mit militärischen und terroristischen Mitteln geführten Kampf wurden u.a. zahlreiche Selbstmordattentate und Anschläge auf Politiker und Einrichtungen des sri-lankischen Staates verübt, bei denen auch Zivilpersonen ums Leben kamen. Verstärkte Offensiven der Armee in Sri Lanka ab 2007 drängten die "LTTE" zurück, bis es im Frühjahr 2009 zu ihrer militärischen Zerschlagung kam.

Das OLG Stuttgart hat den 47-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung "LTTE" in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Bei der Strafbemessung überwogen mildernde Gesichtspunkte. So hat der Senat nicht nur das uneingeschränkte Geständnis und den lange zurückliegenden Tatzeitraum zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, sondern auch, dass der in Deutschland nicht vorbestrafte Angeklagte die Taten vor dem Hintergrund des Bürgerkriegsgeschehens in Sri Lanka begangen und er in seiner Kindheit und Jugend als Tamile unter den Auswirkungen dieser Auseinandersetzung massiv gelitten hat. Straferschwerend ist u.a. bedacht worden, dass es sich bei der "LTTE" um eine besonders gefährliche terroristische Vereinigung handelte, der Angeklagte über einen längeren Zeitraum für diese tätig war und den einzelnen Weiterleitungen der Gelder oft beträchtliche Summen zugrunde lagen.

Im Ergebnis hat der Senat eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten als angemessen erachtet. Nach Auffassung des Senats lagen die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung vor. Dem Angeklagten konnte eine günstige Prognose bescheinigt werden. Er ist nicht vorbestraft, war umfassend geständig, verfügt über eine dauerhafte Arbeitsstelle und lebt in gesicherten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Zudem hat er sich nach den Taten vom Gedankengut der "LTTE" glaubhaft und endgültig distanziert.

Das Urteil ist rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 27.11.2019


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