Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:27.11.2019
Entscheidungsdatum:27.11.2019
Aktenzeichen:T-31/18
Quelle:juris Logo

Kein Auskunftsanspruch gegen Frontex wegen Mittelmeereinsatz

 

Das EuG hat bestätigt, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex keinen Zugang zu Informationen betreffend den Einsatz "Triton" im zentralen Mittelmeer gewähren muss.

Die beiden Journalisten Luisa I. aus Spanien und Arne S. aus Deutschland beantragten bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), ihnen Name, Flagge und Typ aller Schiffe mitzuteilen, die sie vom 01.06.2017 bis zum 30.08.2017 im Rahmen des gemeinsamen Einsatzes "Triton" im zentralen Mittelmeer eingesetzt habe. Frontex lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Offenlegung von Einzelheiten zu technischen Mitteln, die bei der noch laufenden Operation eingesetzt würden, die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Insbesondere könnten die beantragten Informationen zusammen mit Informationen, die auf bestimmten maritimen Websites oder über andere Instrumente öffentlich zugänglich seien, es ermöglichen, die aktuelle Position der Patrouille-Schiffe zu orten. Schleuserbanden könnten damit die Grenzüberwachung umgehen. Gegen diese Ablehnung haben Frau I. und Herr S. Klage beim Gericht der EU erhoben.

Das EuG hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG sind die Erläuterungen von Frontex in der angefochtenen Entscheidung, warum die Mitteilung der beantragten Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden würde, plausibel und zeigen, dass diese Gefahr vorhersehbar und nicht nur rein hypothetisch ist. Da die Operation Triton 2017 zum Zeitpunkt der Antragstellung noch weiterlief (nämlich bis zum 31.01.2018), habe weiterhin die Gefahr bestanden, dass Kriminelle die beantragten Informationen betreffend den Zeitraum 01.06. bis 30.08.2017 nutzen würden, um die Schiffe zu orten, die auch nach dem 30. August an dieser Operation teilgenommen haben.

Dass die Kommission bzw. Frontex im Rahmen ihrer allgemeinen Informationspflicht bereits Informationen zu Einsätzen im Jahr 2016 und ausgewählte Informationen auch zur Operation Triton 2017 öffentlich gemacht hätten, könne nicht dazu führen, dass Frontex operative Informationen offenlegen müsse, die ihrer Meinung nach die öffentliche Sicherheit gefährden würde.

Was die Offenlegung speziell von Flagge und Typ der Schiffe anbelange, so sei es zwar richtig, dass Schiffe auf der Website www.marinetraffic.com anhand ihres Namens identifiziert würden. Da aber andere Methoden zum Monitoring von Schiffen eingesetzt werden könnten, bei denen Flagge und Typ der Schiffe nützlich sein könnten, habe Frontex auch diese Informationen verweigern dürfen.

Frontex habe ihre Entscheidung hinreichend begründet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 27.11.2019


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