Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:27.11.2019
Entscheidungsdatum:26.11.2019
Aktenzeichen:B 2 U 24/17 R, B 2 U 3/18 R, B 2 U 8/18 R, B 2 U 29/17 R
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Normen:§ 2 SGB 7, § 163 SGG, § 123 SGB 7, § 124 SGB 7, § 539 RVO, § 1150 RVO, § 8 SGB 7, Art 3 GG, § 182 SGB 7, § 150 SGB 7, § 183 SGB 7, § 33 SGB 10, § 183 SGG

Terminbericht des BSG Nr. 53/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.11.2019, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und vier Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

1. B 2 U 24/17 R
SG München, Urt. v. 22.04.2016 - S 1 U 5063/14
LSG München, Urt. v. 25.04.2017 - L 3 U 227/15

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als mitarbeitender Familienangehöriger in dem landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter einen Arbeitsunfall erlitten hat.

Der 1990 geborene Kläger stürzte bei Holzarbeiten im Staatsforst und erlitt eine Luxation des linken Schultergelenks. Das geschlagene Holz sollte ausschließlich der Versorgung der Großeltern des Klägers (Altenteiler) mit Brennholz dienen. Die Mutter des Klägers betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb ohne forstwirtschaftliche Flächen, den sie von ihren Eltern, den Altenteilern, übernommen hat. Im Übergabevertrag ist geregelt, dass die Großeltern das gesamte Anwesen der Mutter des Klägers zum Alleineigentum übergeben. Als "Gegenleistungen" sieht der Übergabevertrag u.a. ein Wohnungsrecht, freie Beheizung, Beleuchtung, Wasser- und Strombezug und die vollständige Verköstigung in den Austragsräumen vor. Die Haushalte der Altenteiler und der Mutter des Klägers sind räumlich getrennt. Die Altenteiler wohnen in der 67 m² großen alten Hofstelle, die ausschließlich mit Holz beheizt wird. Auch die Warmwasserbereitung erfolgt durch einen Badeofen. Der Kläger bewohnt ein Zimmer im Haushalt seiner Mutter, das, wie der gesamte Haushalt der Mutter, zentral beheizt wird. Die Beklagte lehnte die Entschädigung als Arbeitsunfall ab.
Das Sozialgericht hatte den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt, weil von einem inneren Zusammenhang des Holzeinschlagens mit dem landwirtschaftlichen Betrieb der Mutter auszugehen sei. Das Landessozialgericht hatte auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar sei der Kläger als nicht nur vorübergehend in dem landwirtschaftlichen Unternehmen der Mutter tätiger Familienangehöriger nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b SGB VII versichert gewesen. Die Holzarbeiten hätten jedoch in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen gestanden. Das Fällen der Bäume habe weder dem landwirtschaftlichen Unternehmen seiner Mutter noch dem Haushalt eines landwirtschaftlichen Unternehmens gedient. Forstwirtschaftliche Flächen gehörten gerade nicht zum Unternehmen und seien daher von der Mitgliedschaft der Mutter des Klägers bei der Beklagten grundsätzlich nicht umfasst. Auch die Regelungen des Hofübergabevertrages könnten den Unfallversicherungsschutz des Klägers nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b SGB VII nicht begründen. Ansonsten könnte der gesetzliche Unfallversicherungsschutz durch bloße schuldrechtliche Vereinbarungen ganz erheblich erweitert und auch auf die üblicherweise private Lebensführung erstreckt werden. Der Kläger sei auch nicht Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII oder Wie-Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII.
Gegen das Urteil richtete sich die Revision des Klägers. Er rügte eine Verletzung des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b SGB VII. Seine Mutter habe mit der Brennholzbeschaffung ein landwirtschaftliches Leibgeding erfüllt, weshalb die Verrichtungen zur Erfüllung dieses Leibgedings landwirtschaftlich geprägt seien. 

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dieser bei den Holzfällarbeiten in einem Staatsforst keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger sei kein Beschäftigter im landwirtschaftlichen Unternehmen seiner Mutter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gewesen. Es könne dahinstehen, ob der Kläger zum Unfallzeitpunkt selbst landwirtschaftlicher Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a SGB VII oder ob er in dem landwirtschaftlichen Unternehmen der Mutter als nicht nur vorübergehend mitarbeitender Familienangehöriger i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst b SGB VII versichert gewesen sei. Denn das unfallbringende Verhalten in einem Staatsforst habe nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII gestanden.

Der Versicherungsschutz setze voraus, dass eine sachliche Beziehung der Tätigkeit mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen bestehe. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts (§ 163 SGG) dienten die Holzarbeiten nicht unmittelbar betrieblichen Zwecken des Unternehmens der Mutter, das kein forstwirtschaftliches Unternehmen gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII gewesen sei. Der sachliche Zusammenhang ergebe sich auch nicht aus § 124 Nr. 1 SGB VII, weil das Holz zur Beheizung ausschließlich des räumlich getrennten Haushalts der Großeltern diente.

Schließlich könne im vorliegenden Fall der Zurechnungszusammenhang auch nicht mit der Erfüllung des Altenteilervertrages begründet werden. Zwar seien Verrichtungen zur Erfüllung solcher Verträge grundsätzlich in den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII einbezogen. Altenteilsregelungen haben den Zweck, durch die rechtzeitige Übergabe landwirtschaftlicher Unternehmen auf jüngere Familienangehörige die wirtschaftliche Einheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes zu erhalten und zugleich die soziale Versorgung der Altenteiler zu sichern. Dies folge auch aus den zum Unfallzeitpunkt geltenden gesetzlichen Regelungen zur Altersrente für Landwirte, wonach der Rentenanspruch an die Hofübergabe geknüpft gewesen sei. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII sei hierbei an drei Voraussetzungen geknüpft. Zunächst müsse das landwirtschaftliche Unternehmen überhaupt noch existieren, wie das BSG bereits entschieden habe. Zum anderen sei der Versicherungsschutz auf solche vertraglich geschuldeten Verrichtungen begrenzt, die in den zu Art 96 EGBGB ergangenen landesgesetzlichen Vorschriften über Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsverträge erwähnt seien.

Weiterhin müssten die Verrichtungen, um einen Sachzusammenhang zur "Landwirtschaft" zu haben, entweder in einer örtlichen Beziehung zur Wohnung der Altenteiler bzw des übernommenen Betriebes erbracht werden (was etwa auch aus § 8 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des BGB - Bay AGBGB ergänzend abgeleitet werden könne) oder aber in der Verarbeitung von Erzeugnissen des Hofes selbst bestehen. Zwar erfülle die Herstellung von Brennholz als solche noch diese Voraussetzung (vgl auch § 12 Bay AGBGB). Jedoch habe sich der Unfall beim Schlagen von Holz in einem außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs gelegenen Staatsforst ereignet, so dass die dritte Voraussetzung im konkreten Fall nicht vorliege.

2. B 2 U 3/18 R
SG Stuttgart, Urt. v. 19.10.2016 - S 13 U 201/12
LSG Stuttgart, Urt. v. 30.01.2018 - L 9 U 4847/16

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin 1978 in der ehemaligen DDR als Schülerin einen Arbeitsunfall erlitten hat.

Die 1964 geborene Klägerin besuchte ab März 1978 eine Kinder- und Jugendsportschule (KJS) in Potsdam. Die Schüler dieser Schule konnten einen mit dem Realschulabschluss oder der Reifeprüfung vergleichbaren Abschluss erlangen. Ihre sportliche Ausbildung war dem Deutschen Turn- und Sportbund (DTSB) übertragen. Mit Aufnahme in die KJS wurde die Klägerin zum Armee-Sportclub (ASK) "Vorwärts" Potsdam delegiert, dem sie als Leistungskader angehörte. Am Mittwoch, den 24.05.1978, nahm sie an einem Leichtathletikwettkampf des SC Magdeburg teil, bei dem sie von ihrer Trainerin betreut wurde. Die Wettkampfteilnehmer starteten jeweils für ihre Sportclubs. Beim Weitsprung verdrehte sich die Klägerin ihr rechtes Kniegelenk. Der Arzt des Sportmedizinischen Dienstes der KJS stellte eine Distorsion des rechten Kniegelenks fest und veranlasste eine Trainings- und Schulbefreiung bis 31.05.1978, was im Gesundheitskontrollbuch der Klägerin vermerkt ist. Ein nach dem Recht der DDR möglicher Arbeitsunfall bzw. eine Unfallmeldung aus 1978 ist nicht feststellbar. Im Jahre 2010 diagnostizierte ein Durchgangsarzt eine Meniskusläsion des rechten Kniegelenks und übersandte der Beklagten eine Unfallmeldung mit Hinweis auf das Ereignis aus dem Jahre 1978. Die Beklagte lehnte eine Entschädigung des Ereignisses aus 1978 ab, weil nicht nachgewiesen sei, dass die Klägerin zum Unfallzeitpunkt einer schulischen Tätigkeit nachgegangen sei.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht hatte die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Ein Arbeitsunfall nach der hier anwendbaren RVO sei nicht erwiesen. Der Weitsprung während des Wettkampfes sei nicht in der Schülerversicherung nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b RVO versichert. Die alleinige Verantwortung für die Wettkampfveranstaltung habe beim DTSB bzw. dem Sportclub gelegen. Die Wettkämpfe seien nicht in den Lehr- und Stundenplan der KJS aufgenommen gewesen. Es habe keine schulische Aufsichtsmaßnahme während des Wettkampfes stattgefunden und der Wettkampf sei auch nicht auf Anordnung einer Lehrperson erfolgt, weil die Trainerin zum Unfallzeitpunkt nicht Sportlehrerin der KJS gewesen sei. 
Mit ihrer Revision rügte die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b RVO. Das Landessozialgericht habe nicht die enge administrative Verflechtung von Schule und Sportclub berücksichtige sowie, dass das Ministerium für Volksbildung die Gesamtverantwortung, auch für die sportliche Ausbildung, getragen habe. Die Wettkampfteilnahme sei im Auftrag der KJS erfolgt und habe während der regulären Unterrichtszeiten stattgefunden. Das Landessozialgericht habe seine Entscheidung maßgeblich auf die Feststellung gestützt, dass die Trainerin zum Unfallzeitpunkt nicht mehr dem Ministerium für Volksbildung als Schulbehörde unterstellt gewesen sei, und deshalb der Wettkampf nicht unter Aufsicht bzw. auf Anordnung einer Lehrperson erfolgt sei. Damit habe das Landessozialgericht seine Entscheidung auf eine Feststellung gestützt, zu der sie sich nicht habe äußern können. Hätte das Landessozialgericht die Entscheidungserheblichkeit der Frage, wann der Arbeitsvertrag der Trainerin auf die NVA übergeleitet worden sei, im Verfahren thematisiert, hätte sie hierzu Zeugenbeweis anbieten und die Trainerin ihre Berufungsurkunde des Ministeriums für Nationale Verteidigung erst mit Wirkung zum 01.09.1978 vorlegen können. Die Trainerin der Klägerin sei zum Zeitpunkt des Unfalles gerade Sportlehrerin an der KJS gewesen.

Das BSG hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG kann aufgrund der Feststellungen des Landessozialgerichts nicht entschieden werden, ob die Klägerin am 24.05.1978 während der Teilnahme an einem Weitsprungwettbewerb als Schülerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Insbesondere werde festzustellen sein, ob die Trainerin der Klägerin zugleich ihre Lehrerin gewesen sei und (auch) als solche die Schülerin bei dem Wettkampf begleitet habe.

Das Ereignis sei dem für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der gUV erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden, so dass zu prüfen sei, ob das Ereignis nach dem Recht der RVO als Arbeitsunfall anzuerkennen gewesen sei (§ 1150 Abs. 2 Nr. 2 RVO). Als versicherte Tätigkeit komme hier allein § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO in Betracht, wonach Schüler während des Besuchs allgemeinbildender Schulen versichert waren. Die Klägerin habe am 24.05.1978 zunächst einen Unfall im Sinne eines äußeren Ereignisses, das auf den Körper einwirkte, erlitten. Die Klägerin habe mit der Kinder- und Jugendsportschule F.-J. (KJS F.-J.) auch eine allgemeinbildende Schule i.S.d. § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO besucht. Versicherte Tätigkeit sei allerdings nur der Schulbesuch. Es könne hier nicht entschieden werden, ob der Weitsprung der Klägerin noch im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule stattgefunden habe. Dies hänge im konkreten Fall maßgebend davon ab, ob die Klägerin bei dem Weitsprung einer schulischen Aufsicht unterlegen habe.

Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule sei eröffnet, wenn die Verrichtung in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule stehe, der auch dann noch vorliegen könne, wenn dieser Zusammenhang, z.B. bei Klassenfahrten oder Theaterbesuchen, gelockert sei. Das BSG habe bereits 2009 unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse an den KJS in der ehemaligen DDR entschieden, dass eine Verrichtung auch dann noch im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule liegen könne, wenn Schüler während des Schulunterrichts in Mitverantwortung und unter Aufsicht der Schule in der Turnhalle ihres Sportvereins Sporttraining absolvieren. Unter Berücksichtigung, dass im Beitrittsgebiet an den als sportliche Eliteschulen errichteten KJS eine enge Verzahnung zwischen Schulbesuch und sportlicher Betätigung beabsichtigt gewesen sei, könne es für die Bejahung des Versicherungsschutzes genügen, wenn die Entscheidung über die Teilnahme des Schülers an einem Wettkampf dem Schuldirektor (mit) oblegen habe. Hierbei könnte auch zu berücksichtigen sein, dass die Klägerin offenbar internatsmäßig untergebracht gewesen sei und damit möglicherweise "rund um die Uhr" einer schulischen Aufsicht unterlegen habe.

Das Landessozialgericht werde vor allem aber konkret festzustellen haben, ob und wie die Schule in die Genehmigung und Planung des Wettkampfs eingebunden und wie dieser mit den Unterrichtszeiten abgestimmt gewesen sei. Insbesondere werde es konkret festzustellen haben, ob die Begleitung und Betreuung bei der Veranstaltung durch eine Lehrkraft der KJS erfolgte. Zwar starteten die Schüler offiziell für den Sportclub, zu dem sie durch die Schule delegiert worden waren. Allerdings waren die betreuenden Lehrkräfte an der Schule offenbar jeweils gleichzeitig Trainer dieses Sportclubs. Angesichts der engen Verflechtung der Verantwortungsbereiche des Deutschen Turn und Sportbundes (DTSB) bzw. des Sportclubs mit der KJS verblieben dann Einwirkungsmöglichkeiten der Schulleitung und ihrer Lehrkräfte auch während der sportlichen Förderung der Schüler. Bestanden auch bei der Teilnahme an Sportwettkämpfen Einwirkungsmöglichkeiten durch den Direktor der KJS und Sportlehrer der Schule, so sei der sachliche Zusammenhang mit dem Besuch einer KJS zu bejahen, was das BSG bereits 2009 entschieden habe. Aus der Sicht des Schülers stellte sich der Vergleichswettkampf im Weitsprung dann auch als Schulbesuch dar, weil Grundlage für alle diese Aktivitäten die Aufnahme in eine KJS war.

Vorliegend habe es insbesondere an einer bindenden Feststellung gefehlt, dass die Klägerin während der Wettkampfteilnahme durch die Sportlehrerin der KJS F.-J. betreut wurde. Zwar habe das Landessozialgericht festgestellt, dass die Trainerin der Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr als Sportlehrerin der KJS F.-J. beschäftigt gewesen sei. Diese Feststellung sei jedoch nicht bindend, weil die Klägerin sich zu den Umständen, aus denen das Landessozialgericht geschlossen habe, die Trainerin sei nicht (mehr) Lehrerin gewesen, nicht äußern und keinen Beweis dafür antreten konnte, dass die Trainerin zum Zeitpunkt des Unfalls Sportlehrerin der KJS F.-J. und damit der Klägerin gewesen sei.

3. B 2 U 8/18 R
SG Magdeburg, Gerichtsbescheid v. 20.10.2014 - S 46 U 73/12
LSG Halle (Saale), Urt. v. 19.04.2018 - L 6 U 150/14

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Fahrdienstleiter der DB Netz AG am 25.11.2011 einen Arbeitsunfall erlitten hat.

Der 1962 geborene Kläger nahm an diesem Tag einen Beinahe-Zusammenstoß eines Pkw mit einem Zug wahr. In dem Bericht des Durchgangsarztes ist ausgeführt, dass er Entsprechendes nicht das erste Mal erlebt habe, weshalb ihn das Ereignis überfordert und innerlich beunruhigt habe. Seitens des Städtischen Klinikums D. wurde der Verdacht einer traumatischen Belastungsstörung geäußert. Im Nachschaubericht hielt eine Durchgangsärztin fortbestehende innere Unruhe ("stehe wie neben mir") sowie Schlafstörungen fest. Eine psychotherapeutische Mitbehandlung sei dringend erforderlich. Auf telefonische Nachfrage der Beklagten teilte die Ärztin ergänzend mit, es habe keine Verletzten gegeben, weil der Pkw in der Schranke hängen geblieben und der Fahrer ausgestiegen sei. Durch das Ereignis seien beim Kläger Vorfälle aus 2003 (tödlicher Bahnunfall) sowie 2009 (Fastzusammenstoß zweier Züge) wieder hervorgerufen worden. Der Kläger teilte der Beklagten mit, er habe aus dem Flachstellwerk die Durchfahrt des Zuges gestellt und die Schranke geschlossen. Dann habe er gesehen, wie ein Auto unter der Schrankenanlage geklemmt habe. Der Zug sei dann vorsichtig am Auto vorbeigefahren, so dass nur am Auto und der Schranke eine leichte Beschädigung aufgetreten sei.
Die Beklagte lehnte einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab, weil ein eigentliches Unfallereignis als Ursache eines psychischen Gesundheitsschadens nicht stattgefunden habe. Der Kläger selbst habe sich zu keinem Zeitpunkt in einer lebensbedrohlichen Situation befunden. Allein die Vorstellung eines Unfallereignisses reiche für das Vorliegen eines äußeren Ereignisses nicht aus.
Das Sozialgericht hatte die Klage durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Das Ereignis habe keine Gesundheitsstörung verursacht. Von keinem Facharzt sei eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert worden. Das Geschehen vom 25.11.2011, bei dem der Kläger selbst keiner Lebensgefahr ausgesetzt gewesen sei, habe keine außergewöhnliche Bedrohung katastrophalen Ausmaßes dargestellt, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen könnte. Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht ein nervenärztliches Sachverständigengutachten eingeholt, wonach der Kläger an einer mittelgradigen psychosomatischen Störung "i.S. einer Mischung der ICD 10-Diagnosen F45.1, F34.1, F44 und F41.9" leide, die bis zum 09.12.2011 mit Wahrscheinlichkeit als unfallbedingt anzusehen sei und der danach aufgrund unfallfremder Belastungsfaktoren keine wesentliche ursächliche Bedeutung mehr zukomme. Hierauf gestützt hat das Landessozialgericht den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts und die Bescheide der Beklagten aufgehoben und "das Ereignis vom 25.11.2011 mit einer mehrdimensionalen psychosomatischen Störung (mit Elementen nach ICD-10 F45.1, F34.1, F44 und F41.9) als Arbeitsunfall festgestellt." Die Beinahe-Kollision habe sich bei der versicherten Tätigkeit als beschäftigter Fahrdienstleiter ereignet. Das Geschehen stelle ein "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis" dar, das die psychosomatische Störung als Wirkung ausgelöst habe. Die äußere betriebsbedingte Einwirkung auf die Psyche des Klägers liege darin, dass er keine fahrdienstlichen Mittel mehr gehabt habe, um die als sicher vorhergesehene Kollision zwischen dem herannahenden Zug und dem Pkw zu unterbinden. Dieser Vorstellung habe ein tatsächlich nachweisbarer, äußerer betriebsbezogener Unfallvorgang zugrunde gelegen. Das Geschehen sei naturwissenschaftliche Bedingung der psychosomatischen Störung. Allerdings seien die gesamten bis heute andauernden Auswirkungen der psychischen Erkrankung keine Unfallschäden mehr; vielmehr beruhe die progrediente psychische Fehlentwicklung – über den 09.12.2011 – hinaus auf unfallfremden Belastungsfaktoren.
Hiergegen wandte sich die Revision der Beklagten. Sie rügte eine Verletzung des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII.

Das BSG hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG genügen die Feststellungen des Landessozialgericht nicht, um abschließend beurteilen zu können, ob der Kläger, der als angestellter Fahrdienstleiter zum Kreis der Beschäftigten gehörte (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) einen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erlitten hat. Zunächst erscheine es zweifelhaft, ob der Kläger überhaupt eine versicherte Verrichtung ausgeübt habe. Hierfür wäre ein Verhalten erforderlich, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar war und deshalb als "Verrichtung" qualifiziert werden könnte. Ob die bloße Vorstellung einer unabwendbaren Kollision zwischen Zug und Pkw sowie die daraus gezogene Schlussfolgerung, das vorausgesehene Geschehen mit "fahrdienstlichen Maßnahmen" nicht mehr verhindern zu können, als Verhalten aufgefasst werden könne, sei zweifelhaft. Zwar hätten Dritte ggf. sehen können, dass sich der Kläger zusammengekauert abgewendet habe, als er den Eintritt des Unglücks subjektiv kommen sah, was Rückschlüsse auf sein Denken zuließ. Es stelle sich dann jedoch die Frage, inwiefern das Abwenden von der erwarteten Katastrophe subjektiv – zumindest auch – auf die Erfüllung des Tatbestandes der versicherten Tätigkeit als Fahrdienstleiter ausgerichtet gewesen sein könnte. War der Kläger dagegen – was nach dem geschilderten Sachverhalt ebenfalls nahe liegen könnte und erst noch vom Landessozialgericht positiv festzustellen sei – objektiv verpflichtet, den Bahnübergang im Interesse der Unternehmerin aus betrieblichen Gründen im Auge zu behalten, hätte er den Schrankendurchbruch des Pkw aufgrund seines beruflichen "Beobachterstatus" auch subjektiv mit dem Willen wahrgenommen, seine versicherte Tätigkeit als Fahrdienstleiter zu erfüllen. Dann hätte zwischen der versicherten Tätigkeit als Fahrdienstleiter und dem Beobachten des Bahnübergangs als Verrichtung zur Zeit der äußeren Einwirkungen eine sachliche Verbindung im Sinne eines inneren Zusammenhanges bestanden, der es rechtfertigen könnte, das Verhalten des Klägers seiner versicherten Tätigkeit zuzurechnen.

Ebenfalls nicht entschieden werden könne aufgrund der Feststellungen des Landessozialgerichts, ob überhaupt ein Unfall i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII vorgelegen habe. Soweit das Landessozialgericht "die äußere betriebsbedingte Einwirkung auf die Psyche" gerade in der Machtlosigkeit und der subjektiven (Fehl-)Vorstellung gesehen habe, dass die antizipierte Kollision zwischen Zug und Pkw unabwendbar gewesen sei, habe es sich dabei um kein von außen auf den Kläger einwirkendes Ereignis im Sinne eines tatsächlichen, die Dinge verändernden Geschehens gehandelt. Denn die mit dem Gefühl der Hilflosigkeit verbundene und durch den vermeintlichen Kontrollverlust erzwungene Passivität sei gerade kein dynamisches Geschehen, das den Lauf der Dinge ändere, und könne schon deshalb nicht als "Ereignis" qualifiziert werden, das notwendiger Bestandteil eines jeden Unfalls sei. Die aus dem Gefühl der Ohnmacht resultierende psychische Belastung, die im weiteren Verlauf offenbar fehlverarbeitet wurde, sei insofern "von innen" gekommen, d.h. aus der Vorstellungswelt des Klägers selbst, und habe gerade nicht "von außen" auf ihn eingewirkt. Dagegen habe ein zeitlich begrenztes von außen den Kläger einwirkendes Ereignis darin gelegen, dass in der realen Außenwelt – objektiv – ein Auto die Schranke durchbrach und sich auf den Bahnübergang zubewegte, den er als Fahrdienstleiter verantwortlich zu sichern hatte.

Unklar bleibe auch, zu welchen Gesundheitsschäden i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dieser erst noch festzustellende Unfall (im Sinne eines äußeren Ereignisses) führte. Im Bereich psychischer Störungen seien die Gesundheitsschäden genau zu definieren. Dies setze zwingend voraus, dass die Störung durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme (z.B. ICD-10, DSM V) unter Verwendung der dortigen Schlüssel und Bezeichnungen exakt beschrieben werde. Das Landessozialgericht habe im Urteilstenor eine "mehr-dimensionale psychosomatische Störung (mit Elementen nach ICD-10 F45.1, F34.1, F44 und F41.9)" als Gesundheitsschaden festgestellt und sich damit für die internationale Klassifikation der psychischen Störungen (ICD-10) entschieden. Es habe jedoch entgegen der dortigen Terminologie eine "psychosomatische Störung" als Haupterkrankung angenommen, obwohl die Allgemeine Einleitung zum ICD-10 dies ausdrücklich ausschließe. Zugleich habe es mehrere Codierungen nebeneinander gestellt, obgleich das ICD-10 weder eine "Mischung" mehrerer Diagnosen noch ihre Einordnung als "Elemente" innerhalb einer Leitdiagnose kenne, sondern nur die Unterscheidung zwischen einer Hauptdiagnose und Neben- bzw Zusatzdiagnosen. Da die Feststellung des Gesundheitsschadens mit dem vom LSG selbst herangezogenen Diagnosesystem unvereinbar sei, könne sie von vornherein keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung des BSG sein.

4. B 2 U 29/17 R
SG Lüneburg, Gerichtsbescheid v. 27.07.2015 - S 3 U 39/15
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 29.08.2017 - L 16 U 6/15

Die Beteiligten streiten über die Höhe der ab dem Umlagejahr 2013 zu zahlenden Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

Der Kläger ist Eigentümer einer Waldfläche von insgesamt 18,62 Hektar. Alle anfallenden forstwirtschaftlichen Arbeiten werden seit 1976 von einer Forstbetriebsgemeinschaft erledigt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Landwirtschaftliche BG N.-B., setzte Beiträge für das Umlagejahr 2012 zuletzt i.H.v. 238,40 Euro fest. Zum 01.01.2013 wurde die Beklagte als bundesweit zuständiger Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung errichtet und für das Umlagejahr 2013 erstmals ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab beschlossen. Die Beklagte setzte für das Umlagejahr 2013 den Beitrag auf insgesamt 287,48 Euro fest. Ergänzend führte sie aus, unter Berücksichtigung eines Ausgangsbeitrags von 238,40 Euro (Umlage des Klägers in 2012) und eines Zielbeitrags von 305 Euro würden sich für die Übergangszeit als Angleichungssätze für das Umlagejahr 2013 82,5312%, für 2014 86,8984%, für das Umlagejahr 2015 91,2656%, für 2016 95,6328% und für das Umlagejahr 2017 100% ergeben. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, in dem er sich unter verschiedenen Aspekten gegen einen bundeseinheitlichen Maßstab für landwirtschaftliche Unternehmen wandte. Widerspruch und Klage zum Sozialgericht blieben ohne Erfolg. Das Sozialgericht hat durch Gerichtsbescheid entschieden und die Berufung nicht zugelassen. Das Landessozialgericht hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers die Berufung zugelassen und diese zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, Streitgegenstand sei der Bescheid der Beklagten nur insoweit, als der Beitrag für das Umlagejahr 2013 auf 287,48 Euro festgesetzt worden sei. Beiträge für die Folgejahre seien nicht festgesetzt worden. Die Beklagte habe den Beitrag für das Umlagejahr 2013 zutreffend errechnet. Die Berechnung der Risikogruppenfaktoren und der Risikofaktoren sei satzungsgemäß erfolgt. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass bei den Aufwendungen DDR-Altrenten Berücksichtigung fänden und dass eine Erhöhung des Umlagesolls im Vergleich zu 2012 um 46 Millionen erfolgt sei. Der Grundbeitrag sei zutreffend festgesetzt worden. Die Satzung der Beklagten halte sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. Auch sei die Ermittlung des Arbeitsbedarfs mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Regionale Aspekte seien nicht mehr zu berücksichtigen, weil ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab gerade eingeführt worden sei, um die bisher bestehenden gravierenden Beitragsunterschiede zu beseitigen. 
Mit seiner Revision rügte der Kläger die Verletzung des § 182 SGB VII, der §§ 40 ff. der Satzung der Beklagten sowie einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art 20 GG. Die mit der Änderung des Beitragsmaßstabes verbundene Erhöhung der Beitragssummen um bis zu 193% für die Umlagejahre bis 2017 sei nicht nachvollziehbar. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts sei Gegenstand der Klage auch die Höhe der Beiträge für die Folgejahre, denn der Bescheid benenne konkret die Angleichungssätze für die Jahre 2013 bis 2017. Die derzeitige Beitragsberechnung führe zu einer überproportionalen Beitragsbelastung der nord-/west- und ostdeutschen Forstunternehmen zu Gunsten der süddeutschen, vermehrt risikobelasteten Forstbetriebe. Zehn Hektar Fichtenwald im bayerischen Mittelgebirge seien nicht mit zehn Hektar Kiefernwald in der Lüneburger Heide vergleichbar. Rechtswidrig sei auch, dass sich nach § 46 Abs. 1 der Satzung der Grundbeitrag für alle Unternehmen einheitlich mit höchstens 350 Berechnungseinheiten bemesse, die Vertreterversammlung jedoch beschlossen habe, die Höchstgrenze auf 320 Berechnungseinheiten zu begrenzen. Deshalb seien die durch den Grundbeitrag zu finanzierenden Aufwendungen nicht gedeckt und es entstehe ein Fehlbetrag von 40 Millionen, woraus eine deutliche Mehrbelastung für Kleinforstbetriebe folge, weil sie den Grundbeitrag in Mindesthöhe zahlten und damit die flächenstarken Betriebe mitfinanzierten.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger zuvor ein Teil-Anerkenntnis der Beklagten angenommen. Die Begrenzung der Höhe des Grundbeitrages für das Beitragsjahr 2013 auf 320 Berechnungseinheiten sei zweifelhaft. Nach § 46 Abs. 1 ihrer maßgebenden Satzung war die Höchstsumme von 350 Berechnungseinheiten normiert, die lediglich durch Vorstandsbeschluss auf 320 Berechnungseinheiten herabgesetzt wurde. Die Beklagte habe daraufhin die angefochtenen Bescheide geändert und den Zahlbetrag für 2013 auf 275,91 Euro festgesetzt.

Im Übrigen habe die Beklagte die von dem Kläger zu zahlenden Beiträge für das Umlagejahr 2013 rechtmäßig festgesetzt. Nur über die Höhe der Beiträge für 2013 hatte die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden eine Regelung getroffen. Hinsichtlich weiterer Beitragsjahre enthalte der Bescheid lediglich Informationen über künftig mögliche Anpassungen. Der Kläger sei als landwirtschaftlicher Unternehmer gemäß § 150 Abs. 1 SGB VII zur Beitragszahlung verpflichtet. Der schriftliche Verwaltungsakt der Beklagten gemäß § 183 Abs. 5 Satz 1 SGB VII sei hier auch noch inhaltlich hinreichend bestimmt gewesen (§ 33 Abs. 1 SGB X). Das BSG habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Berechnung des konkreten Beitrags nicht in allen Verästelungen mathematisch nachvollziehbar dargelegt werden müsse. Der Bescheid sei auch nicht bereits mangels ordnungsgemäßer Anhörung aufzuheben gewesen, weil spätestens im Widerspruchsverfahren alle Einwände des Klägers umfassend erörtert worden seien. Die Beklagte habe gemäß der von ihrer Vertreterversammlung erlassenen Satzung den Kläger rechtmäßig veranlagt. Die hier der Beitragserhebung zugrunde liegenden Satzungsbestimmungen seien von der Ermächtigung in §§ 182 ff. SGB VII gedeckt gewesen. § 182 SGB VII lasse als Berechnungsgrundlage u.a. das Umlagesoll, die Fläche, den Arbeitsbedarf oder einen anderen vergleichbaren Maßstab (§ 182 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) und die Erhebung eines Mindest- oder Grundbeitrages durch Satzungsregelung (§ 182 Abs. 2 Satz 4 SGB VII) zu. Die Satzung der Beklagten verstoße auch nicht gegen § 182 Abs. 2 Satz 2 SGB VII und § 182 Abs. 5 SGB VII. Nach § 182 Abs. 2 Satz 2 SGB VII habe die Satzung bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen ausreichend zu berücksichtigen.

Es könne hier dahin stehen, ob überhaupt hinreichend gesicherte Daten vorliegen, um die vom Kläger geforderte differenzierte Berücksichtigung des Unfallrisikos aufgrund der regionalen Lage der forstwirtschaftlichen Fläche, der Art des Baumbestandes sowie der Anzahl und Schwere der bisherigen Arbeitsunfälle bei der Beitragsbemessung zu ermöglichen. Jedenfalls liege es im insoweit weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers, lediglich eine Risikogruppe Forst ohne weitere Differenzierung nach der Lage und der Baumarten zu bilden, zumal ein Verzicht auf weitere Differenzierungen auch gleichzeitig dem nach § 182 Abs. 2 Satz 3 SGB VII geforderten angemessenen solidarischen Ausgleich diene. Es sei nicht ersichtlich, dass die Unfallrisiken derart unterschiedlich je nach Lage der Grundstücke oder der Baumart sind, dass eine fehlende Differenzierung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen könne. Soweit der Kläger meine, das Unfallrisiko sei in anderen Regionen höher, so dass er fremde Risiken mitfinanziere, sei dies gerade Kennzeichen der gesetzlichen Unfallversicherung. Es sei auch kein verfassungsrechtlicher Grund ersichtlich, der den Gesetzgeber hindern könnte, einen bundeseinheitlichen Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu bilden.

Das BSG hat schließlich in seiner Kostenentscheidung klargestellt, dass landwirtschaftliche Unternehmer nicht gemäß § 183 Abs. 1 SGG kostenprivilegiert seien, soweit sie sich gegen die Beitragserhebung wenden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 19.11.2019 und 26.11.2019


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Speziell konzipiert für alle, die sich mit dem Betreuungs- und Vormundschaftsrecht befassen.

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