Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:26.11.2019
Aktenzeichen:C-566/19 PPU, C-626/19 PPU, C-625/19 PPU, C-627/19 PPU
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona muss die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein, darf keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein.

Zudem müssten Europäische Haftbefehle Gegenstand eines Rechtsbehelfs im Ausstellungsmitgliedstaat sein können, ohne die Übergabe der gesuchten Person abwarten zu müssen, so der Generalanwalt.

Im Mai 2019 hat der EuGH zwei Urteile in drei Vorabentscheidungsverfahren (verbundene Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU, und Rechtssache C-509/18) erlassen, in denen es im Wesentlichen um die Frage ging, ob die Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten als "ausstellende Justizbehörde" im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (ABl. 2009, L 81, 24) angesehen werden können. In diesen Rechtssachen handelte es sich konkret um die deutschen Staatsanwaltschaften bzw. um den Generalstaatsanwalt von Litauen. Der EuGH unterschied zwischen den deutschen Staatsanwaltschaften – hinsichtlich deren er der Auffassung war, dass sie nicht unter dieses Konzept fallen, weil sie der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive unterworfen zu werden – und dem Generalstaatsanwalt von Litauen – dem er diese Einstufung zubilligte, weil er über einen Status verfügt, der ihm eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive verschafft.

Beim EuGH sind zwei Vorabentscheidungsersuchen von Gerichten in Luxemburg (Rechtssache C-566/19 PPU) und den Niederlanden (Rechtssache C-626/19 PPU) eingegangen, die Zweifel haben an der Einstufung der französischen Staatsanwaltschaft als "ausstellende Justizbehörde". Dieselben Zweifel stellten sich für Gerichte in den Niederlanden in Bezug auf die Staatsanwaltschaften von Schweden (Rechtssache C-625/19 PPU) und Belgien (Rechtssache C-627/19 PPU). In den ersten drei Fällen wurden die Europäischen Haftbefehle zur Strafverfolgung gegen drei Personen erlassen und im letzten Fall zur Vollstreckung einer mit rechtskräftigem Urteil verhängten Freiheitsstrafe.

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 26.11.2019 zur Frage der Cour d’appel (Chambre de Conseil) (Spezialkammer des Berufungsgerichts, Luxemburg), ob die französische Staatsanwaltschaft die Voraussetzung der Unabhängigkeit erfüllt, die Europäische Haftbefehle ausstellende Behörden haben müssen, entschieden, dass die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein muss, keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein darf. Zudem müssten Europäische Haftbefehle Gegenstand eines Rechtsbehelfs im Ausstellungsmitgliedstaat sein können, ohne die Übergabe der gesuchten Person abwarten zu müssen.

Der Generalanwalt hat zwei Probleme hervorgehoben: zum einen die Tatsache, dass die französische Staatsanwaltschaft zwar seit 2014 nicht mehr eventuellen Einzelweisungen der Exekutive unterliegt, der französische Justizminister ihr jedoch weiterhin allgemeine Weisungen erteilen kann. Zum anderen setzt die für die Staatsanwaltschaft charakteristische hierarchische Struktur die Unterordnung unter die Vorgesetzten voraus. In den Urteilen vom Mai 2019 war der EuGH der Auffassung, dass das Schlüsselelement zur Beurteilung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft als ausstellender Justizbehörde die Möglichkeit ist, eventuellen Einzelweisungen der Exekutive ausgesetzt zu sein. Anknüpfend an ein Urteil des EuGH vom 25.07.2018 (C-216/18 PPU) ist der Generalanwalt der Auffassung, dass die Unabhängigkeit der den Europäischen Haftbefehl erlassenden Justizbehörde voraussetze, dass diese Behörde ihre Aufgaben in völliger Autonomie ausübe, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten. So dürfe sie weder Einzel- noch allgemeine Weisungen erhalten und nur dem Gesetz unterworfen sein und müsse dabei frei von hierarchischen Bindungen oder Unterordnung sein. Hierzu weist er darauf hin, dass der Generalstaatsanwalt von Litauen als "ausstellende Justizbehörde" habe angesehen werden können, weil er über einen verfassungsrechtlichen Status verfügt habe, der ihm beim Erlass eines Europäischen Haftbefehls eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive verschaffe. In Frankreich gebe es hingegen keine gleichwertige verfassungsrechtliche Garantie. Folglich könne die Staatsanwaltschaft nicht als "ausstellende Justizbehörde" angesehen werden, wenn ihre Mitglieder bei der Entscheidung über einen Europäischen Haftbefehl für sie verbindlichen allgemeinen Weisungen des Justizministers auf dem Gebiet der Strafrechtspolitik und Weisungen ihrer Vorgesetzten im Zusammenhang mit dieser Art von Haftbefehlen Folge leisten müssten.

Die Rechtbank Amsterdam (Gericht erster Instanz Amsterdam, Niederlande) bezweifelt ihrerseits, dass in den Fällen der französischen (Rechtssache C-626/19 PPU) und der schwedischen Staatsanwaltschaft (Rechtssache C-625/19 PPU) die im Urteil über die deutschen Staatsanwaltschaften aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist, wonach ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der einen Europäischen Haftbefehl ausstellenden Behörde zur Verfügung stehen muss, die, ohne Richter oder Gericht zu sein, an der Rechtspflege mitwirkt. Der Generalanwalt führt aus, dass der Rahmenbeschluss ein zweistufiges Schutzsystem enthalte. Auf der ersten Schutzstufe müsse sich ein von einem Staatsanwalt erlassener Europäischer Haftbefehl auf einen nationalen Haftbefehl stützen, der von einer Justizbehörde im engeren Sinn erlassen worden sei.

Die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung über den Erlass eines Europäischen Haftbefehls einen Rechtsbehelf einlegen zu können, – was die zweite Schutzstufe darstelle – sei keine Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft als "ausstellende Justizbehörde" angesehen werden könne, sondern hänge mit der Rechtmäßigkeit der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft und damit mit seiner Wirksamkeit zusammen. Als Antwort zu einer weiteren Frage der Rechtbank Amsterdam sei hinzuzufügen, dass dieser Rechtsbehelf nicht durch die gerichtliche Kontrolle ersetzt werden könne, der der nationale Haftbefehl unterliege. Gegenstand des Rechtsbehelfs müsse der erlassene Europäische Haftbefehl sein. Das Urteil über die deutschen Staatsanwaltschaften äußere sich nicht zu der Frage, ob dieser Rechtsbehelf in dem Mitgliedstaat, in dem der Europäische Haftbefehl erlassen werde, eingelegt werden können müsse, bevor er vollstreckt werde, oder nach der tatsächlichen Übergabe des Betroffenen. Ein Rechtsbehelf ermögliche nach der Übergabe des Betroffenen diesem einen gerichtlichen Schutz, allerdings mit geringerer Reichweite als der, den er gehabt hätte, wenn er die Entscheidung über den Erlass des Europäischen Haftbefehls hätte anfechten können, um die Beeinträchtigungen, die mit seiner Vollstreckung einhergingen (insbesondere den Freiheitsentzug), zu vermeiden. Daher schlägt er vor, der Rechtbank Amsterdam zu antworten, dass die im Wege der Vollstreckung eines von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats (die an der Rechtspflege mitwirkt und der ein unabhängiger Status gewährleistet wird) ausgestellten Haftbefehls gesuchte Person diesen Haftbefehl bei einem Richter oder Gericht dieses Staates anfechten können muss, sobald er ausgestellt worden ist (außer wenn dadurch das Strafverfahren gefährdet wird) oder ihr bekanntgegeben worden ist, ohne ihre Übergabe abwarten zu müssen.

Dies dürfe jedoch nicht bedeuten, einen neuen Grund für die Ablehnung der Vollstreckung der von der Staatsanwaltschaft erlassenen Europäischen Haftbefehle hinzuzufügen, falls der vollstreckenden Justizbehörde kein Nachweis vorliege, dass sie im Ausstellungsmitgliedstaat Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein könnten. Die eigenen Gerichte dieses Mitgliedstaats müssten nach der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls die angebrachten Konsequenzen ziehen, die sich aus der Unmöglichkeit ergäben, ihn gemäß den nationalen Rechtsvorschriften anzufechten.

In der letzten Rechtssache (C-627/19 PPU) äußerte die Rechtbank Amsterdam Zweifel an der Eigenschaft der belgischen Staatsanwaltschaft als "ausstellende Justizbehörde" in Bezug auf Europäische Haftbefehle, die zur Vollstreckung einer mit rechtskräftigem Urteil verhängten Freiheitsstrafe erlassen worden waren. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass wie im Fall der zur Strafverfolgung erlassenen Europäischen Haftbefehle die Prüfung, ob ein Europäischer Haftbefehl, der von einem Staatsanwalt ausgestellt worden sei, der die Einstufung als "ausstellende Justizbehörde" verdiene, die Voraussetzungen für seinen Erlass erfülle, vor dem Erlass des Europäischen Haftbefehls liegen könne, aber nicht das Recht der gesuchten Person ausschließe, einen Rechtsbehelf gegen diesen Europäischen Haftbefehl einzulegen, nachdem er erlassen worden sei. Der Europäische Haftbefehl müsse nicht zwangsläufig auf eine Verurteilung folgen, sondern das verurteilende Gericht (oder jede andere in der Sache als Gerichtsbarkeit zuständige Justizbehörde), dem es obliege, wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, werde auf der Grundlage des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit entscheiden, ob es sich an den Vollstreckungsmitgliedstaat wende, um die Übergabe des Verurteilten zu erlangen, oder ob es davon absehe. Dabei müssten Faktoren berücksichtigt werden wie die Dauer des Freiheitsentzuges, den die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls im Vollstreckungsmitgliedstaat voraussichtlich verursachen könne, sowie die Auswirkungen des Übergabeverfahrens und der Überstellung des Betroffenen auf seine sozialen und familiären Beziehungen. Demzufolge müssten Europäische Haftbefehle, die von der Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung einer mit rechtskräftigem Urteil verhängten Freiheitsstrafe erlassen werden, Gegenstand eines Rechtsbehelfs sein können, der dem entspreche, der für Europäische Haftbefehle gelte, die zur Strafverfolgung erlassen würden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 148/2019 v. 26.11.2019


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