Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:26.11.2019
Aktenzeichen:C-717/18
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Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl gegen einen Rapper

 

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige ist, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet.

In den Jahren 2012 und 2013 komponierte ein Rapper mehrere Rap-Songs, bot sie dar und veröffentlichte sie im Internet. Mit Urteil vom 21.02.2017 verurteilte die Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) den Rapper insoweit u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen der Verherrlichung von Terrorismus und Erniedrigung seiner Opfer. Dabei handelte es sich um die Höchststrafe, die zum Zeitpunkt der Tat für diese Straftat im spanischen Strafgesetzbuch vorgesehen war. Dieses wurde 2015 geändert und die Höchststrafe auf drei Jahre heraufgesetzt. Das gegen das Urteil eingelegte Rechtsmittel wurde am 15.02.2018 vom spanischen Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Der Rapper verließ Spanien und begab sich nach Belgien. Im Juni 2018 erließ die Audiencia Nacional einen Europäischen Haftbefehl gegen den Rapper zur Vollstreckung der wegen der Straftaten, für die er verurteilt worden war, verhängten Freiheitsstrafe. Sie gab darin an, dass die Straftat der Verherrlichung von Terrorismus und Erniedrigung seiner Opfer unter die Kategorie "Terrorismus" falle. Der Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (ABl. 2009 L 81, 24) enthält nämlich eine Liste von 32 Straftaten einschließlich derjenigen des "Terrorismus", bei denen keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit erfolgt, wenn sie im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind.
Mit Beschluss vom 17.09.2018 lehnte die Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen, afdeling Gent (Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, Belgien) die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ab. Am selben Tag legte die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ein. Der Hof van Beroep te Gent, kamer van inbeschuldigingstelling (Berufungsgericht Gent, Anklagekammer, Belgien) hat dem EuGH Fragen vorgelegt, da er nicht sicher ist, auf welche Fassung des Gesetzes des Ausstellungsmitgliedstaats (Spanien) bei der Entscheidung über die Frage, ob die Voraussetzung des Höchststrafmaßes von mindestens drei Jahren gegeben ist, abzustellen ist. Welches ist der Bezugspunkt für die Prüfung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist? Ist es das Höchstmaß der Freiheitsstrafe, das im konkreten Fall gilt und das sich in der Regel aus dem Recht ergibt, das zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat anwendbar war (hier zwei Jahre, da die Straftaten 2012 und 2013 begangen wurden)? Oder ist es das Höchststrafmaß nach dem zum Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls geltenden nationalen Recht (hier drei Jahre, nach der Änderung des spanischen Strafgesetzbuchs im Jahr 2015)?

Generalanwalt Michal Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 26.11.2019 dem EuGH vorgeschlagen festzustellen, dass der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl für die Prüfung des im Hinblick auf den Wegfall der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit vorgeschriebenen Höchstmaßes von mindestens drei Jahren auf das Strafrecht verweist, das im Ausstellungsmitgliedstaat auf die konkrete(n) Straftat(en) Anwendung findet, auf die sich der Europäische Haftbefehl bezieht. Dabei handele es sich mit anderen Worten um das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats, das auf den Fall der gesuchten Person tatsächlich Anwendung finde.

Nach Auffassung des Generalanwalts ist der Wortlaut des Rahmenbeschlusses nicht eindeutig, da der genaue Zeitpunkt, zu dem die Straftaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sein müssen, nicht ausdrücklich genannt wird. Zum Kontext sei festzustellen, dass es zwingende, sich aus dem Rahmenbeschluss ergebende Gründe sowohl logischer als auch systematischer Natur dafür gebe, eine Auslegung abzulehnen, die das Recht, das auf die Strafsache, in der um die Übergabe ersucht werde, tatsächlich Anwendung finde, von dem Recht lösen würde, das im Hinblick auf den Wegfall der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit maßgeblich sei. Ferner bestehe der unbestreitbare Vorteil einer Auslegung des Rahmenbeschlusses in dem Sinne, dass er sich auf das Recht beziehe, das auf den Sachverhalt tatsächlich anwendbar sei, darin, dass diese Auslegung einen vorhersehbaren und stabilen rechtlichen Rahmen biete. Mit der möglichen – und einzigen – Ausnahme späterer Änderungen des nationalen Strafrechts, die für den Beschuldigten günstiger wären, bliebe dieser Bezugsrahmen unveränderlich und stabil.

Zum Zweck des Rahmenbeschlusses sei zu sagen, dass das Ziel des Rahmenbeschlusses eindeutig darin bestehe, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen. Da der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung den Eckstein dieses Instruments bilde, sollten die vollstreckenden Justizbehörden Europäische Haftbefehle in der Regel vollstrecken und dies nur aus den im Rahmenbeschluss aufgeführten Ablehnungsgründen, die abschließend und eng auszulegen seien, ablehnen. Allerdings sei die Effektivität nicht der einzige Wert, der mit dem Rahmenbeschluss verfolgt werde, da im Bereich des Europäischen Haftbefehls z.B. auch die Grundrechte gewahrt werden müssten. Es sei auch zwischen der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses (strukturelle Wirksamkeit) und der Wirksamkeit eines konkreten Europäischen Haftbefehl im Einzelfall (individuelle Wirksamkeit) zu unterscheiden. Letztere lasse sich schwer in allgemein wirksame und anwendbare Regelungen übersetzen und biete keinen vorhersehbaren Bezugsrahmen, da es in einen bestimmten Fall viele verschiedene rechtliche Rahmen geben würde, die als die wirksamsten angesehen werden könnten, um die Übergabe einer gesuchten Person erfolgreich sicherzustellen.

Schließlich gehe es in der Rechtssache vor dem EuGH nicht um die Begründetheit der Verurteilung, um deren Vollstreckung mit dem betreffenden Europäischen Haftbefehl ersucht werde, oder darum, ob die Straftat der "Verherrlichung von Terrorismus und Erniedrigung seiner Opfer" automatisch unter die in der Liste des Rahmenbeschlusses aufgeführte Straftat des "Terrorismus" subsumiert werden könne. Die gegebene Antwort habe keine Auswirkungen auf andere, für die Erfolgsaussichten des fraglichen Europäischen Haftbefehls relevante Aspekte, wie etwa die Prüfung einer Übergabe wegen der anderen Straftaten, für die um die Übergabe ersucht wurde, oder die Prüfung der Voraussetzung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit nach dem Rahmenbeschluss für alle in Rede stehenden Straftaten durch die vollstreckende Justizbehörde – nach dem Rahmenbeschluss könne bei anderen als den 32 in der genannten Liste aufgeführten Straftaten eine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit erforderlich sein. Schließlich sei die Erörterung der Frage, welches Recht in Bezug auf den Ausstellungsmitgliedstaat im System, das die Vermeidung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit ermögliche, maßgeblich sei, nicht automatisch auf die Auslegung des Systems übertragbar, in dem diese Überprüfung erfolge.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 147/2019 v. 26.11.2019


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