Gericht/Institution:VG Bremen
Erscheinungsdatum:25.11.2019
Entscheidungsdatum:22.11.2019
Aktenzeichen:1 V 2577/19
Quelle:juris Logo

Bremer Clanchef Miri darf abgeschoben werden

 

Das VG Bremen hat entschieden, dass der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri abgeschoben werden darf.

Der Antragsteller war im Juli 2019 in den Libanon abgeschoben worden. Er hatte zuvor – bis auf einen Strafrest von vier Monaten, dessen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde – eine sechsjährige Freiheitsstrafe verbüßt. Im Oktober 2019 reiste er erneut in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Flüchtlingsschutz, hilfsweise subsidiären Schutz und Abschiebungsschutz. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 08.11.2019 als offensichtlich unbegründet ab. Der Antragsteller hat am 15.11.2019 gegen diesen Bescheid Klage erhoben und zugleich einen Eilantrag gestellt. Gegenwärtig befindet sich der Antragsteller in Abschiebehaft.

Das VG Bremen hat den Eilantrag abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der zugleich erhobenen Klage nicht angeordnet. Demnach kann eine Abschiebung vor Entscheidung über die Klage aus Rechtsgründen erfolgen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind keine ernstlichen Zweifel zu sehen, nach denen die Ablehnung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz als offensichtlich unbegründet rechtmäßig ist. Offensichtlich unbegründet sei nach dem Asylgesetz etwa ein Antrag eines Ausländers, der eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute, weil er wegen eines Verbrechens oder schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde. So liege es im Falle des Antragstellers. Er wurde 2014 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt. Außerdem durfte das Bundesamt annehmen, dass vom Antragsteller wegen seiner kontinuierlichen strafrechtlichen Vorgeschichte eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgehe.

Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht auch kein Abschiebungsverbot festgestellt. Insbesondere könne nicht angenommen werden, dass der Antragsteller im Libanon eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten habe oder ihm dort eine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen Blutrache drohe. Für diese Annahme hat das Verwaltungsgericht keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte gesehen.

Diese Entscheidung kann nicht mit einer Beschwerde angefochten werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 22.11.2019


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