Gericht/Institution:VG Ansbach
Erscheinungsdatum:25.11.2019
Entscheidungsdatum:22.11.2019
Aktenzeichen:AN 15 S 19.02270
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Fußball-Derby Greuther Fürth gegen 1. FC Nürnberg: Betretungsverbot rechtmäßig

 

Das VG Ansbach hat entschieden, dass das Betretungsverbot, das die Stadt Fürth insbesondere für das Gebiet um den Ronhof gegenüber mehreren Fußballfans ausgesprochen hatte, rechtmäßig ist.

Der Antragsteller ist Anhänger der Spielvereinigung Greuther Fürth. Die Stadt Fürth (Antragsgegnerin) untersagte dem Antragsteller per Bescheid am 24.11.2019 für den Zeitraum von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr einen bestimmten Bereich im Stadtgebiet der Antragsgegnerin zu betreten, zu dem auch der Bereich um das Fußballstadion am Ronhof gehört. Zu dieser Zeit findet das Fußball-Derby zwischen der SpVgg Greuther Fürth und dem 1. FCN statt. Die Antragsgegnerin begründete den Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Polizei das Derby als Spiel mit hohem Risiko einstufe. Die Fanszenen seien verfeindet und in der Vergangenheit habe es zwischen diesen mehrere sicherheitsrelevante Vorfälle gegeben. Bei vier (davon drei mit Fußballbezug) dieser Vorfälle sei der Antragsteller auffällig geworden. Insbesondere bei einer Schlägerei zwischen den Fangruppierungen am 21.09.2019 sei der Antragsteller aktiv beteiligt gewesen. Die strafrechtlichen Ermittlungen hierzu dauerten noch an. Vor diesem Hintergrund habe die Antragsgegnerin das Betretungsverbot ausgesprochen, um eine Beteiligung an gruppendynamischen Aktionen der Fürther Fußballfans oder die Aufstachelung hierzu auszuschließen sowie um ein Aufeinandertreffen mit Nürnberger Fans im Stadionnahbereich bzw. auf deren An- und Abmarschwegen wirksam zu verhindern. Hiergegen wendet sich der Antragsteller und trägt vor, die Sachverhalte haben sich anders zugetragen oder können ihm nicht zugerechnet werden. Bei den Ereignissen in der Vergangenheit habe man ihn nie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Die Ermittlungen zu dem Vorfall am 21.09.2019 seien noch nicht abgeschlossen. Der Bescheid gehe von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage aus und verstoße im Übrigen hinsichtlich des räumlichen und zeitlichen Umfangs des Verbots gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das VG Ansbach ist dieser Argumentation im Ergebnis nicht gefolgt und hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtfertigt die von der Antragsgegnerin getroffene Gefahrenprognose das Betretungsverbot. Der Antragsteller habe insbesondere den Vorfall am 21.09.2019 nie substantiiert bestritten. Der Vorfall belege bereits die Richtigkeit der getroffenen Gefahrenprognose. Die Behauptung, der Vorfall könne nicht verwertet werden, sei rechtlich unzutreffend: die repressive strafrechtliche Verurteilung sei nicht Voraussetzung der Verwertbarkeit für die hier im Streit stehende vorbeugende (präventive) Maßnahme. Diese diene der Abwehr möglicher Gefahren. Die sicherheitsrechtliche Maßnahme sei auf Grundlage der dem Gericht vorliegende Erkenntnisse gerechtfertigt. Das gelte auch für den räumlichen und zeitlichen Umfang des Verbots.

Gegen dieses Urteil kann der Antragsteller Beschwerde beim VGH München erheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Ansbach v. 22.11.2019


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