Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Erscheinungsdatum:25.11.2019
Entscheidungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:2 A 159/18, 2 A 160/18
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Klagen gegen Kreisumlagebescheide abgewiesen

 

Das OVG Saarlouis hat die Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen.

Dieser Erhebung lagen vom Landkreistag in den Haushaltssatzungen festgelegte Umlagesätze zugrunde. Die Klägerin hatte auf ihre eigene defizitäre Finanzsituation sowie auf die Pflicht auch des Landkreises zu sparsamer Haushaltsführung verwiesen und unter anderem beanstandet, dass die Entscheidung des Kreistags nicht – wie von der Rechtsprechung gefordert – in ausreichendem Maße transparent gemacht und offengelegt worden sei.
Dieser Argumentation war das Verwaltungsgericht in erster Instanz gefolgt.

Das OVG Saarlouis hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die insgesamt 13 kreisangehörigen Gemeinden, auch die Klägerin, auf der Grundlage des Entwurfs der Haushaltssatzungen 2015/2016 im Vorfeld beteiligt und ihnen dabei wiederholt ausreichend Gelegenheit gegeben worden, zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch den Kreistag ihre Bedarfssituation schriftlich und auch mündlich darzulegen. Nach Aktenlage seien die Ergebnisse dieser Beteiligungen, das heißt die Stellungnahmen der Gemeinden, in einer Weise berücksichtigt worden, die weder die Annahme eines Entzugs der finanziellen Mindestausstattung für 2016 noch einer einseitigen "rücksichtslosen" Voranstellung eigener Interessen des Kreises gegenüber denen der Klägerin rechtfertige.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Saarlouis v. 22.11.2019


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