Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:22.11.2019
Entscheidungsdatum:19.11.2019
Aktenzeichen:17 U 146/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 826 BGB, § 849 BGB

Abgasskandal: VW haftet auch für Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen

 

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Dieselkäufer auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf sogenannte Deliktszinsen für geleistete Zahlungen hat.

Der Kläger erwarb im Jahr 2013 einen gebrauchten und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten VW Touran, 2,0 l TDI, 103 kW. Er hat den Kaufpreis von 16.700 Euro teilweise durch ein Darlehen finanziert und einen (mitfinanzierten) Kreditschutzbrief abgeschlossen. Er verlangt von der VW AG als Schadensersatz u.a. die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises und der bisher an die finanzierende Bank gezahlten Darlehensraten Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges.
Das LG Karlsruhe hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat dem Kläger jedoch nicht die verlangten Zinsen zuerkannt. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Das OLG Karlsruhe hat das Urteil teilweise abgeändert.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haftet die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB (so bereits, OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 - 17 U 160/18). Der Kläger könne daher den gezahlten Kaufpreis und die an die finanzierende Bank erbrachten Raten zurückfordern. Auch habe er Anspruch auf Ersatz der Kosten für den mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Kreditschutzbrief. Der Käufer müsse sich aber für die von ihm gefahrenen 117.000 km einen Nutzungsvorteil in Höhe von 9.728 Euro anrechnen lassen. Basis dieser Berechnung sei eine erwartete Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km.

Anders als der 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe, hat der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe dem Kläger "Deliktszinsen" in Höhe von 4% jährlich (§ 849 BGB), hier ab Zahlung der Darlehensraten zugesprochen.

Die Frage der Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung in "Dieselfällen" und die Frage, ob Dieselkäufer von der VW AG Deliktszinsen fordern können, wird von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt. Diese Fragen sind durch den BGH bislang nicht geklärt. Die Revision wurde daher zugelassen.

Vorinstanz
LG Karlsruhe - 21 O 146/19

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 22.11.2019


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