Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:21.11.2019
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Neue Richter am BSG ernannt

 

Am 20.11.2019 wurden im Rahmen eines Festaktes durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Anette Kramme die bereits im Juli 2018 vom Richterwahlausschuss gewählten Richterinnen Dr. Petra Maria Knorr und Judit Neumann mit Wirkung vom 20.11.2019 und die Richterin Dr. Miriam Hannes sowie der Richter Dr. Christian Burkiczak jeweils mit Wirkung zum 01.01.2020 zu Richtern am BSG ernannt.

Zugleich wurde Richter am BSG Andreas Heinz mit Wirkung zum 01.01.2020 zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt und Vorsitzender Richter am BSG Prof. Dr. Ernst Hauck mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 01.01.2020 in den Ruhestand verabschiedet. Offiziell verabschiedet wurden zudem die bereits im laufenden Jahr in den Ruhestand getretenen Bundesrichter, die Richterin am BSG a.D. Karin Hannappel und der Richter am BSG a.D. Dr. Bernhard Koloczek.

In Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste, darunter auch die Hessische Ministerin der Justiz Eva Kühne-Hörmann, wünschte der Präsident des BSG Prof. Dr. Rainer Schlegel den ernannten Kolleginnen und dem Kollegen, sich die Freude, die mit diesem Tag verbunden sei, möglichst lange zu bewahren. Zugleich erinnerte er daran, dass der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Richter vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Terrors eine besondere Bedeutung zukomme und keine Selbstverständlichkeit sei. "Wir haben diese verfassungsrechtlich verbürgte Stellung, weil uns das Grundgesetz die rechtsprechende Gewalt ,anvertraut'. Aus diesem ,Anvertrauen' folgt Verantwortung", so Schlegel. "Es geht um die Menschen, die vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Rechtsschutz suchen. Wir vermitteln uns durch Wort und Schrift. Und wir sollten – wie alle, denen ein öffentliches Amt übertragen ist - unsere Worte sorgsam wählen".

Frau Staatssekretärin Kramme dankte den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit für ihren Beitrag zum Gelingen des Sozialstaates und zur Sicherung des sozialen Friedens. "Die Rechtsuchenden merken, dass sie mit ihren Anliegen ernst genommen werden, wenn sie vor den Sozialgerichten klagen", so die Staatssekretärin. Aufgabe der Politik sei es nicht nur, Gesetze möglichst verständlich zu gestalten, sondern auch die für die Gewährleistung effektiven und damit auch möglichst schnellen Rechtsschutzes nötigen Mittel bereit zu stellen. Sie ermunterte die neu ernannten Richterinnen und Richter, sich im Bewusstsein um die Bedeutung des neuen Amtes weiterhin engagiert für die Belange der Rechtsuchenden und der Fortbildung des Sozialrechts einzusetzen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 21.11.2019


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