Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:21.11.2019
Entscheidungsdatum:18.11.2019
Aktenzeichen:1 GR 58/19
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Kein vorläufiges Verbot der weiteren Anwendung der Hausordnung des Landtags

 

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, der sich gegen Regelungen in der Hausordnung des Landtags von Baden-Württemberg vom 25.06.2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten richtete.

Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg erließ am 25.06.2019 eine neue Hausordnung des Landtags. In dieser ist unter anderem vorgesehen, dass Mitarbeiter der Abgeordneten nur dann uneingeschränkten Zugang zu den Räumlichkeiten des Landtags erhalten, wenn keine begründeten Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit bestehen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, soll mittels einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung festgestellt werden. Einer solchen Überprüfung unterziehen müssen sich auch die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Hausordnung bereits beschäftigten Mitarbeiter der Abgeordneten, wenn sie weiterhin uneingeschränkten Zugang haben möchten. Der Antragsteller ist Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er beschäftigt derzeit zwei Mitarbeiter. Er hat im September 2019 ein Organstreitverfahren gegen die Regelungen über die polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeleitet und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er ist der Auffassung, dass die Regelungen seine Abgeordnetenrechte, insbesondere sein Recht aus Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung, verletzen.

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, soweit er gegen die Präsidentin des Landtags gerichtet ist, in der Sache keinen Erfolg hat.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist das Organstreitverfahren nicht offensichtlich unbegründet. Es werfe mehrere Fragen auf, die einer Klärung im Hauptsacheverfahren bedürfen, unter anderem die Frage, ob die Regelung in der Hausordnung nicht näher bestimmen müsste, in welchen Fällen von begründeten Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters auszugehen ist.

Mangels Offensichtlichkeit des im Hauptsacheverfahren zu erwartenden Ergebnisses beruht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs auf einer Interessenabwägung. Bei dieser stellt er ausschlaggebend darauf ab, dass er keine gewichtigen Nachteile für den Antragsteller bei Unterbleiben der begehrten einstweiligen Anordnung sieht.

Soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landtag gerichtet ist, sei er bereits unzulässig. Der Landtag sei nicht der richtige Antragsgegner.

Wann mit einer Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen ist, lasse sich derzeit noch nicht absehen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart v. 21.11.2019


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