Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:21.11.2019
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Kapitalgesellschaften zahlen weiter Soli

 

Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 01.01.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/13785 – PDF, 236 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/13379 – PDF, 268 KB) mit. Personengesellschaften sind danach nicht direkt mit Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer belastet, sodass sie keinen Solidaritätszuschlag zu zahlen hätten. Der Gewinn dieser Gesellschaften zähle zu den ertragsteuerpflichtigen Einkünften des Mitunternehmers als natürliche Person, und der Unternehmer profitiere wie jeder andere einkommensteuerpflichtige Einzelunternehmer von der vorgesehenen weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Abhängigkeit von seinem zu versteuernden Einkommen, so die Regierung.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1305 v. 20.11.2019


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