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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:21.11.2019
Quelle:juris Logo

Bundesrat fordert mehr Nichtraucherschutz

 

Der Bundesrat will die Gefahren durch das Passivrauchen eindämmen und fordert in einem Gesetzentwurf ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere befinden.

Dazu soll das Bundesnichtraucherschutzgesetz geändert werden.

Die Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage (BT-Drs. 19/15276 – PDF, 562 KB). Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg schätze, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf auf Erfolge der Werbekampagne "rauchfrei unterwegs". Eine Befragung von 2018 habe gezeigt, dass sich mit dem Start der Kampagne die Zahl der Personen, die in Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen rauchen, von 4% auf 2% Prozent halbiert habe.

Andere Studien belegten diesen Trend. Die Bundesregierung werde daher prüfen, ob über die bereits bestehende Prävention hinaus weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1303 v. 20.11.2019



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