Gericht/Institution:Thüringer Verfassungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:20.11.2019
Entscheidungsdatum:20.11.2019
Aktenzeichen:VerfGH 28/18
Quelle:juris Logo

AfD-Anträge zu Prüffall-Erklärung und Spiegel-Interview unzulässig

 

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die bezüglich einer Prüffall-Erklärung und eines Spiegel-Interviews gestellten Anträge der Alternative für Deutschland – Landesverband Thüringen –, der Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag, des Herrn MdL Björn Höcke und weiterer Fraktionsmitglieder unzulässig sind.

Die Anträge richteten sich gegen den Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, den Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Antragsgegenstände waren die öffentliche Einstufung des AfD-Landesverbands als Prüffall des Verfassungsschutzes durch dessen Präsidenten sowie dessen Äußerungen im Rahmen eines Interviews mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Anträge unzulässig sind.

Die Anträge wurden in einem Organstreitverfahren gestellt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs ist beteiligtenfähig in einem solchen Verfahren nur, wer Verfassungsorgan ist oder nach Rang und Funktion einem solchen gleichsteht. Diese Voraussetzungen erfülle auf Antragsgegnerseite allein der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Auch er aber sei kein möglicher Antragsgegner gewesen, weil die angegriffenen Äußerungen nicht von ihm ausgegangen seien und er die Äußerungen weder verursacht habe noch zu verantworten habe.

Da die Anträge unzulässig seien, enthalte das Urteil keine Ausführungen dazu, ob die streitgegenständlichen Äußerungen des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz (verfassungs-)rechtlich zu beanstanden sind oder nicht.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Weimar Nr. 3/2019 v. 20.11.2019


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