Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:18.11.2019
Entscheidungsdatum:17.10.2019
Aktenzeichen:I-13 U 106/18
Quelle:juris Logo

Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

 

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer eines VW Passat Variant wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Der Händler muss nun dem Käufer den Kaufpreis erstatten und darauf Verzugszinsen zahlen, da der Käufer das Fahrzeug schon im Jahr 2016 zurückgeben wollte, was der Händler verweigerte. Umgekehrt muss sich der Käufer eine Nutzungsentschädigung für jeden mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer anrechnen lassen. Soweit der Käufer weitergehende Aufwendungen wie die Miete für die Garage des Fahrzeugs, Kleiderbügel, einen Smartphone-Adapter und dergleichen ersetzt haben wollte, hatte er damit keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist dem Käufer wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zum Hersteller des Fahrzeugs eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen.

Die Revision zum BGH hat das OLG Düsseldorf nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 18.11.2019


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