Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:15.11.2019
Entscheidungsdatum:05.11.2019
Aktenzeichen:17 U 245/18
Quelle:juris Logo

Dieselskandal: Ausstattungsmerkmale müssen bei Nachlieferung eines Fahrzeugs konkret bezeichnet werden

 

Das OLG Karlsruhe hat darüber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist.

Die Klägerin hat im Dezember 2013 für 22.890,01 Euro einen neuen VW Caddy Trendline 5-Sitzer, 1,6 l TDI, 75 kW (Motor EA189; Abgasnorm Euro 5) gekauft. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug der sog. 3. Modellgeneration, das von der VW AG seit Juni 2015 nicht mehr hergestellt wird. Das derzeit lieferbare Nachfolgemodell der 4. Modellgeneration weist optische und technische Änderungen auf, enthält einen anderen Motor (EA 288) mit höherer Motorleistung (2,0 l TDI) und erreicht die Abgasnorm Euro 6. Die Klägerin verlangte von ihrem Autohändler die Lieferung eines "gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung" gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs. Zur näheren Beschreibung hat die Klägerin auf die Rechnung für ihren VW Caddy der 3. Baureihe Bezug genommen.
Das LG Karlsruhe hatte die Klage u.a. wegen Verjährung abgewiesen.

Der für die Landgerichtsbezirke Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Baden-Baden und Mosbach für "Dieselverfahren" zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Er hat präzisiert, wie ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann die Klägerin sich demnach nur insoweit auf die Rechnung für das gekaufte Fahrzeug beziehen, als aus der Bezeichnung in der alten Rechnung auf die geforderte Ausstattung der aktuellen Baureihe geschlossen werden kann. Nur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert sei, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung die Klägerin fordere, könne das Gericht beurteilen, ob der Klägerin ein solches Fahrzeug zustehe. Nur dann könne auch im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspreche.

Hinter den vom Hersteller in der Rechnung aus dem Jahr 2014 mit "Licht & Sicht", "Exterieur", "Caddy JAKO-O" und "Cool & Find" bezeichneten Begriffen, verbergen sich Ausstattungspakete. Der Klägerin wäre es möglich und zumutbar entweder mitzuteilen, welche einzelnen Merkmale diese Pakete enthalten haben oder welche Merkmale der neuen Generation des Fahrzeugs diesen entsprechen. Sie könne hierzu Prospekte des Herstellers mit Ausstattungslisten oder sog. "Konfiguratoren" aus dem Internet verwenden.

Soweit der Antrag der Klägerin demnach zulässig war, ist er verjährt. Nachlieferungsansprüche gegen den Autohändler verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe des Fahrzeugs. Die Klägerin hat erst im Jahr 2017 Klage erhoben.

Vorinstanz
LG Karlsruhe, Urt. v. 12.10.2018 - 21 O 158/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 15.11.2019


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