Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:15.11.2019
Entscheidungsdatum:14.11.2019
Aktenzeichen:3 StR 561/18
Quelle:juris Logo

Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig

 

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, das den Angeklagten wegen strafbarer Unterstützung von Schleusern mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hatte.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte mit Hilfe von Schleusern von Afghanistan in die Türkei ausgereist, um von dort nach Griechenland weiter geschleust zu werden. Gegenüber seinem Schleuser sagte er zu, als männlicher Begleiter, Ansprechpartner und Kontaktperson von zwei ebenfalls nach Griechenland zu schleusenden afghanischen Frauen und deren vier Kindern zu dienen. Bei der Überfahrt nach Griechenland war das Boot überladen und kenterte nach stundenlanger Irrfahrt in griechischen Hoheitsgewässern. Die zwei Frauen und ihre vier Kinder sowie weitere Passagiere des Boots ertranken, der Angeklagte wurde hingegen von der griechischen Küstenwache gerettet und reiste später nach Deutschland weiter. Das Landgericht hat in der später umgesetzten Zusage, für die Frauen als Begleiter zu fungieren, eine strafbare Unterstützung des Schleusers der Frauen gesehen. Das LG Osnabrück hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das LG Osnabrück verworfen. 

Nach Auffassung des BGH ist die Auffassung des Landgericht zu bestätigen. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Osnabrück, Urt. v. 31.07.2018 - 6 Ks/730 Js 44390/16 - 4/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung de BGH Nr. 147/2019 v. 14.11.2019


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