Gericht/Institution:VG Bremen
Erscheinungsdatum:14.11.2019
Entscheidungsdatum:14.11.2019
Aktenzeichen:14 K 1132/19, 14 K 1488/19
Quelle:juris Logo

Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft rechtmäßig

 

Das Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat zwei Einsprüche gegen die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen.

Im Verfahren 14 K 1132/19 hat die blinde Einspruchsführerin gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 20. Bremischen Bürgerschaft geltend gemacht, der Aufwand zur Ausübung des Wahlrechts für blinde und sehbehinderte Personen sei derart hoch, dass blinde und sehbehinderte Personen faktisch nicht in der Lage seien, an der Wahl teilzunehmen.

Das Wahlprüfungsgericht hat den Einspruch zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Wahlprüfungsgerichts liegen Wahlfehler nicht vor. Bei der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft seien die Vorschriften der §§ 33 Abs. 4 und 45 Abs. 4 der Bremischen Landeswahlordnung, die die Teilnahme blinder und sehbehinderter Personen an der Wahl ermöglichen sollen, eingehalten worden. Diese Vorschriften und die auf ihrer Grundlage ergriffenen Maßnahmen stellten hinreichend sicher, dass blinde und sehbehinderte Personen ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausüben können.

Im Verfahren 14 K 1488/19 rügte der Einspruchsführer Verstöße gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, insbesondere durch den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung für die Stimmauszählung, und beantragte aus diesen Gründen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft wurden die abgegebenen Stimmen von den Wahlvorständen im Sechs-Augen-Prinzip in eine zuvor vom Landeswahlleiter zugelassene Datenverarbeitungssoftware eingegeben und von dieser gezählt. Der Einspruchsführer trug Bedenken vor, da weder von den Wahlvorständen noch von interessierten Personen überprüft werden könne, ob die bei der Auszählung verwendete Software tatsächlich mit dem zertifizierten und zugelassenen Programm übereinstimme, und weil der eigentliche Prozess des Aufsummierens der Stimmen nicht transparent sei.

Das Wahlprüfungsgericht hat auch diesen Einspruch zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Wahlprüfungsgerichts ist durch die Vorschriften in der Landeswahlordnung ausreichend sichergestellt, dass der Auszählvorgang frei von Manipulationen und in einem hinreichend transparenten Verfahren erfolge. Soweit der Einspruchsführer außerdem gerügt hat, durch die Enge im Auszählzentrum sei ein Zugang für die Öffentlichkeit tatsächlich nicht möglich gewesen, folgte das Wahlprüfungsgericht dem nicht.

Der Einspruchsführer hatte weiterhin die fehlerhafte Besetzung eines Briefwahlvorstandes gerügt, weil seine Berufung zum Wahlvorstand vor der Wahl seiner Ansicht nach rechtswidrig widerrufen worden sei. Das Wahlprüfungsgericht konnte insoweit keinen Wahlfehler feststellen, weil das VG Bremen vor der Wahl einen Eilantrag des Einspruchsführers gegen den Widerruf zurückgewiesen hatte.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen in beiden Verfahren noch nicht vor.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Hiergegen kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe Beschwerde zum Staatsgerichtshof erhoben werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 14.11.2019


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