Gericht/Institution:VG Frankfurt
Erscheinungsdatum:14.11.2019
Entscheidungsdatum:14.11.2019
Aktenzeichen:9 K 5011/18.F
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Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention bestätigt

 

Das VG Frankfurt hat die Klage eines Bundesbankbeamten gegen Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention abgewiesen.

Die Bundesbank überarbeitete mit Wirkung zum 01.09.2018 die bestehende Dienstvorschrift für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesbank. Hiernach bestehen nunmehr für Beschäftige mit Zugang zu marktsensiblen Informationen unter anderem Handelsverbote für Emissionen bestimmter Kapitalgesellschaften und Anzeigepflichten bei kurzfristigen Wertpapiergeschäften sowie bei Geschäften mit einem Gesamtvolumen von mehr als 10.000 Euro pro Monat. Die Bundesbank setzte damit die EZB-Leitlinien über die Festlegung von Grundsätzen eines Ethik-Rahmens für das Eurosystem um. Ziel des Ethik-Rahmens ist es, ethische Standards festzulegen, um die Glaubwürdigkeit und Reputation des Eurosystems sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Unparteilichkeit der Mitglieder seiner Organe und Mitarbeiter der EZB und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der Kläger wandte sich gegen seine Zuordnung als Insider und die damit verbundenen Eingriffe in seine Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf Finanzgeschäfte und in seine Freiheit der privaten Vermögensverwaltung. Die Bundesbank war hingegen der Auffassung, aufgrund ihres Weisungsrechts gegenüber ihren Beamten unter Beachtung der Vorgaben der EZB-Leitlinien zum Erlass der Leitsätze berechtigt zu sein. Sie dienten der Verhinderung des Insiderhandels, der Verwendung amtlich erlangter Kenntnisse zu privaten Zwecken und der Entstehung von Interessenkonflikten.

Das VG Frankfurt hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts greifen die Handelsverbote und Anzeigepflichten zwar – wie die Beteiligten übereinstimmend anerkennen – in die Rechte der Bundesbankbeschäftigten ein. Allerdings hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesbank gerechtfertigt sein dürften. Denn es sei legitimes Ziel, bereits der Entstehung des "bösen Anscheins" der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und damit das Vertrauen in die Zentralbank zu schützen. Der Insiderbegriff sei daher weit und nicht straf- oder marktmissbrauchsrechtlich zu verstehen.

Bei der Abfassung der Pressemitteilung lag eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Rechtsmittel an den VGH Kassel einzulegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 10/2019 v. 14.11.2019


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