Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:14.11.2019
Entscheidungsdatum:13.11.2019
Aktenzeichen:12 LB 123/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 LuftVG, § 113 VwGO

Keine weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Projektierungsgesellschaft keine drei weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge in Hameln errichten darf.

Das VG Hannover hatte auf die Klage der Bundesrepublik Deutschland ("Bundeswehr") eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der beklagten Stadt Hameln vom 20.12.2016 aufgehoben; dadurch sollten der beigeladenen Projektierungsgesellschaft für die Nutzung der Windenergie die Errichtung und der Betrieb von drei weiteren Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von knapp 200 m im nordöstlichen Stadtgebiet ermöglicht werden.

Das OVG Lüneburg hat die Berufungen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Ansicht der Bundeswehr zu folgen, dass die Genehmigung bereits aufgrund der nach § 14 Abs. 1 LuftVG zwingend vorgeschriebenen, hier aber von der beigeladenen Luftfahrtbehörde auf Anregung der Bundeswehr zum Schutz des militärischen Hubschraubertiefflugs ausdrücklich versagten Zustimmung rechtswidrig ist. Denn die behördliche Beurteilung, ob von einem mehr als 100 m hohen Bauwerk Gefahren für den Luftverkehr einschließlich des militärischen Tieffluges ausgingen, erfordere aus Sicht des Gesetzgebers den besonderen Sachverstand einer Fachbehörde für Luftverkehr. Über die versagte Zustimmung der beigeladenen Fachbehörde habe sich die Stadt Hameln als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde daher nicht hinwegsetzen dürfen. Die Zustimmung könne nicht in diesem Anfechtungsprozess, sondern allenfalls auf eine gesonderte (Verpflichtungs-)Klage der beigeladenen Vorhabenträgerin durch das Gericht ersetzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland werde als Trägerin der Bundeswehr durch die fehlende luftverkehrsrechtliche Zustimmung auch in ihren Rechten verletzt, wie dies nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Erfolg der Anfechtungsklage erforderlich sei.

Die Revision gegen das Urteil hat das OVG Lüneburg nicht zugelassen.

Vorinstanz
VG Hannover, Urt. v. 06.12.2018 - 12 A 828/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 39/2019 v. 13.11.2019


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