Gericht/Institution:LG Heidelberg
Erscheinungsdatum:14.11.2019
Entscheidungsdatum:06.11.2019
Aktenzeichen:5 O 32/19
Quelle:juris Logo

Streit im ZGR-Herausgeberkreis: Ausschluss eines Herausgebers rechtmäßig

 

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Herausgeber der juristischen Fachzeitschriften ZGR sowie ECFR zu Recht den Ausschluss eines weiteren Mitherausgebers aus ihren Gremien beschlossen hatten.

Der Kläger und die zehn Beklagten, sämtlich Juristen und überwiegend Professoren der Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht und teilweise an der Universität Heidelberg tätig, gaben in Form zweier Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR) und die Zeitschrift "European Company and Financial Law Review" (ECFR) heraus. Der Kläger ist seit dem Jahr 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er erfuhr, dass der Verlag, in dem die beiden Zeitschriften erscheinen, Überweisungen für die Gesellschaften einschließlich Umsatzsteueranteil geleistet hatte, während die Gesellschaften keine Umsatzsteuer abführten. Im Frühjahr 2016 verlangte er von dem geschäftsführenden Herausgeber, einem der Beklagten, Rechnungslegung über die vereinnahmten Mittel sowie Erläuterung deren steuerlicher Behandlung. Bei einer Herausgeberversammlung im Juni 2017 wurde besprochen, dass zu den noch offenen steuerrechtlichen Fragen eine Stellungnahme gegenüber dem Finanzamt durch eine Steuerberatungsgesellschaft entworfen werden sollte. Diese Stellungnahme sollte vor Zuleitung an das Finanzamt den Gesellschaftern mitgeteilt werden. Den daraufhin verfassten Entwurf dieser Stellungnahme und ein Schreiben, in dem er die aus seiner Sicht bestehenden Unvollständigkeiten des Entwurfs rügte, überließ der Kläger im August 2017 dem Finanzamt Heidelberg. Im November 2017 wurde der Ausschluss des Klägers aus dem Kreis der Herausgeber der Zeitschriften sowie dessen Abberufung als Chief Managing Editor und Mitglied des Editorial Boards der ECFR beschlossen.

Die Klage auf Feststellung, dass die Beschlüsse unwirksam sind, hatte vor dem LG Heidelberg keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Landgerichts lagen wichtige Gründe vor, die zu dem Ausschluss des Klägers aus den Gesellschaften berechtigten. So sei die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem auszuschließenden Kläger für die übrigen Gesellschafter unzumutbar gewesen. Der Kläger habe sich nicht darauf beschränkt, die Mitgesellschafter pflichtwidrig im Glauben an eine gemeinsame Aufklärung der steuerlichen Angelegenheit zu lassen. Vielmehr habe er sich unter Verstoß gegen die abgestimmte Vorgehensweise und ohne dies offenzulegen erneut an die Finanzbehörden gewandt und habe den unabgestimmten Stellungnahmeentwurf der Steuerberatungsgesellschaft sowie seine Kritik hieran übersandt. Zu dieser Vorgehensweise habe keinerlei steuerrechtliche Verpflichtung bestanden und sie habe in krassem Gegensatz zu der von den Mitherausgebern berechtigterweise angenommenen gemeinsamen Vorgehensweise gestanden. Der Kläger habe dadurch den Streit der Gesellschafter nach außen getragen und die Gesellschaft in die Gefahr gebracht, dass das Finanzamt aus vorläufigen, noch nicht abschließend geprüften Stellungnahmeentwürfen unrichtige und nachteilige Folgen für die Gesellschaften bzw. deren Gesellschafter ziehen würde. Ein solches Verhalten habe das Vertrauen der Mitherausgeber darin untergraben müssen, mit dem Kläger weiter auch in sensiblen Angelegenheiten zusammenarbeiten zu können.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung der bereits vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe Berufung beim OLG Karlsruhe einlegen. Dem Rechtsstreit war ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren vorausgegangen, in dem der Kläger letztinstanzlich unterlegen war.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Heidelberg v. 14.11.2019


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