Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:14.11.2019
Entscheidungsdatum:29.10.2019
Aktenzeichen:17 U 102/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 826 BGB

Dieselskandal: Ersatz eines Minderwertes trotz Software-Updates?

 

Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass Käufer in Dieselverfahren, die ihr Fahrzeug behalten wollen, möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können.

Ob der Wert trotz Software-Update gemindert sei, müsse durch Gutachten geklärt werden, so das Oberlandesgericht.

Eine Käuferin, die ihr Dieselfahrzeug behalten will, forderte von ihrem Autohändler und der Volkswagen AG (VW AG) die Zahlung eines Minderwertes i.H.v. 25% des Kaufpreises. Die Klägerin hat im Februar 2012 für 22.500 Euro einen gebrauchten Audi A 3 Sportback Ambition (Motor EA 189) gekauft. Die Klägerin will ihr Fahrzeug behalten und hat – nach Fristsetzung durch die Zulassungsstelle – am 28.12.2018 das vom Kraftfahrbundesamt (KBA) zugelassene Software-Update aufspielen lassen. Sie verlangte von der Verkäuferin, einem Autohaus, und von der VW AG die Erstattung eines Minderwertes ihres Fahrzeugs. Sie ist der Auffassung, das Auto sei mindestens 25% weniger wert, weil in der Motorsteuerung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Kaufs eine unzulässige Software zur Abgassteuerung installiert war.
Das LG Heidelberg hatte die Klage abgewiesen.

Der für Berufungen in sog. Dieselverfahren aus den Landgerichtsbezirken Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Baden-Baden und Mosbach zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass ein Anspruch der Käuferin auf Ersatz eines Minderwertes sowohl gegen den Autohändler als auch die VW AG grundsätzlich in Betracht kommt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist entscheidend für den Anspruch gegen das Autohaus, ob zum Zeitpunkt der Minderungserklärung am 21.12.2017 ein Mangel vorlag. Zunächst sei daher zu klären, ob zu diesem Zeitpunkt ein Minderwert alleine deshalb bestanden habe, weil eine Software zur Abgassteuerung installiert gewesen sei, auch wenn die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch das Aufspielen des Software-Updates hätte beseitigt werden können. Daher sei ein Sachverständigengutachten über die Frage einzuholen, ob und ggf. in welcher Höhe durch die Software zur Abgassteuerung eine Wertminderung eingetreten und nach Aufspielen des Software-Updates verblieben sei. Für die Höhe der verlangten Minderung komme es auf den Minderwert zum Kaufzeitpunkt, also 2012, an. Daher müsse für die Bewertung unterstellt werden, dass zu diesem Zeitpunkt bereits das Vorhandensein der unzulässigen Abschalteinrichtung bekannt gewesen wäre.

Gegen die VW AG komme ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger, vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) in Betracht. Zwar sei nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Klägerin das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn sie von der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst hätte. Dennoch könne die Käuferin das Fahrzeug behalten und als Schadensersatz den Betrag verlangen, um den sie das Fahrzeug wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung nach ihrer Behauptung zu teuer erworben habe. Ob ein Minderwert bestehe, sei daher auch für die Klage gegen die VW AG von Bedeutung.

Vorinstanz
LG Heidelberg - 4 O 227/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 13.11.2019


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