Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:13.11.2019
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Verbraucherschutz in der EU wird verbessert

 

Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der die EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird.

In der Richtlinie ist Folgendes vorgesehen:
• stärkere Harmonisierung und Straffung einiger Kriterien, die bei Entscheidungen über die Höhe der Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzvorschriften herangezogen werden;
• Recht auf individuellen Rechtsbehelf für Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken wie etwa aggressive Vermarktungspraktiken geschädigt wurden;
• mehr Transparenz bei Online-Geschäften, insbesondere was die Nutzung von Online-Bewertungen, die personalisierte Preisgestaltung mit Hilfe von Algorithmen oder die Heraufstufung von Produkten infolge "kostenpflichtiger Platzierungen" betrifft;
• die Pflicht von Online-Marktplätzen, die Verbraucher darüber zu informieren, ob der Verkäufer und/oder der Online-Marktplatz selbst das verantwortliche Unternehmen im Geschäftsverkehr ist;
• Verbraucherschutz in Bezug auf "kostenfreie" digitale Dienstleistungen, also solche, für die Verbraucher kein Geld bezahlen, sondern personenbezogene Daten angeben, wie Cloud-Speicher, Konten bei sozialen Medien oder E-Mail-Konten;
• klare Verbraucherinformationen im Falle von Preisnachlässen;
• Beseitigung unverhältnismäßig großer Belastungen für die Unternehmen, etwa der derzeit noch geltenden Verpflichtung, veraltete Kommunikationsmittel zu benutzen;
• Klarstellung, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Vorschriften zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf einige besonders aggressive oder irreführende Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken bei Verkäufen außerhalb von Geschäftsräumen zu erlassen;
• Klarstellung, wie die Mitgliedstaaten mit irreführender Vermarktung von Produkten von zweierlei Qualität umgehen sollten.

Mit dieser Richtlinie werden die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Richtlinie über Verbraucherrechte (2011/83/EU), die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG) und die Richtlinie über Preisangaben (98/6/EG) geändert.

Die nächsten Schritte

Nach Annahme der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit haben, um die Maßnahmen anzunehmen, die zu ihrer Umsetzung nötig sind. Diese Maßnahmen gelten sechs Monate später.

Hintergrund

Diese Richtlinie ist Teil des 2017 von der Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets "Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher", zusammen mit einem Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 08.11.2019


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