Gericht/Institution:BMFSFJ
Erscheinungsdatum:13.11.2019
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Zwei Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung in Grundschulen

 

Das Bundeskabinett hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen am 13.11.2019 in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen mit dem Ziel, dass ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung hat.

Mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens zum "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz) will der Bund in dieser Legislaturperiode die Länder mit 2 Mrd. Euro beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur für die Ganztagsbetreuung unterstützen. Die Investitionen dienen der Vorbereitung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der ab 2025 in Kraft treten soll. Gefördert werden soll der quantitative und qualitative Ausbau von Ganztagsangeboten über Finanzhilfen für Investitionen an die Länder.

Das Geld ist für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15.000 Grundschulen in Deutschland gedacht. Damit soll sichergestellt werden, dass ab 2025, wie geplant, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann. Union und SPD hatten die Einführung eines solchen Rechtsanspruchs in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Hintergrund:

Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter erhöhen die Teilhabechancen und individuelle Förderung der Kinder und unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Trotz des Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur in den Ländern wird der Bedarf an Ganztagsangeboten für Kinder im Grundschulalter noch nicht gedeckt. Während in manchen Bundesländern die Betreuungsquote bei über 80% liegt, liegt sie in vielen Regionen deutlich darunter. Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode ist vereinbart, dass bis 2025 ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden soll. Um dies vorzubereiten, unterstützt der Bund die Länder mit Finanzhilfen in Höhe von 2 Mrd. Euro für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden in den quantitativen und qualitativen Ausbau von Ganztagsangeboten.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf dient dazu, die Finanzmittel für den Ganztagsausbau längerfristig zu sichern. In den Jahren 2020 und 2021 sind dafür jeweils 1 Mrd. Euro für das Sondervermögen vorgesehen, die jeweils zur Hälfte im Haushalt des BMFSFJ und des BMBF etatisiert werden. Die Mittel können bis Ende 2028 für Investitionen verausgabt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ v. 13.11.2019


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