Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:13.11.2019
Entscheidungsdatum:17.10.2019
Aktenzeichen:1 A 11941/17
Quelle:juris Logo

Klage gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen unzulässig

 

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klage eines Gewerbebetriebes gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes zugelassen wurde, unzulässig ist.

Die beigeladene Windkraftgesellschaft betreibt neun Windkraftanlagen in einer Entfernung zwischen ca. 400 m und 1.400 m zum Betriebsgelände der Klägerin. Nach der ursprünglichen Genehmigung war ein Betrieb von fünf dieser Windkraftanlagen in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr nicht zulässig. Mit der vom beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis erteilten Änderungsgenehmigung wurde nunmehr ein Nachtbetrieb der fünf Anlagen zugelassen. Hiergegen erhob die Klägerin Klage mit der Begründung, angesichts der Vorbelastung durch ihren Betrieb und andere Gewerbebetriebe sei nicht auszuschließen, dass der Nachtbetrieb der Windenergieanlagen zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte an der nächstgelegenen Wohnbebauung führe und infolgedessen auch sie selbst mit einer nachträglichen Verpflichtung zu weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen rechnen müsse.
Das Verwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben und die Änderungsgenehmigung aufgehoben.

Das OVG Koblenz hat auf die hiergegen erhobene Berufung der Beigeladenen die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Klage bereits mangels Klagebefugnis der Klägerin unzulässig, weil sie durch die angegriffene Änderungsgenehmigung offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt werden kann. Ein unmittelbarer Eingriff der Änderungsgenehmigung in Eigentumspositionen der Klägerin liege nicht vor, da der Genehmigungsbescheid keinerlei Regelungsgehalt in Bezug auf das Eigentum bzw. die betriebliche Tätigkeit der Klägerin aufweise. Unmittelbar in die Rechte der Klägerin eingreifen könnte vielmehr erst die von ihr befürchtete nachträgliche Anordnung nach dem Immissionsschutzgesetz, welche bislang indessen weder erfolgt noch seitens der Verwaltung konkret beabsichtigt sei. Eine solche bloß mittelbare Auswirkung der Änderungsgenehmigung auf das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum der Klägerin könne nur dann eine Grundrechtsbeeinträchtigung begründen, wenn diese schwer und unzumutbar sei. Eine solche Beeinträchtigung scheide hier offensichtlich aus. Bei den mittelbaren Auswirkungen der Änderungsgenehmigung auf die Rechtsposition der Klägerin handele es sich allenfalls um eine abstrakte Gefährdung, zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise mit einer nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anordnung belegt zu werden. Es sei völlig unwahrscheinlich, dass es überhaupt zu einer Heranziehung der Klägerin im Wege einer solchen nachträglichen Anordnung komme. Denn selbst im Fall einer nicht nur geringfügigen Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund des Nachtbetriebes der Windenergieanlagen könne eine nachträgliche Anordnung aller Voraussicht nach rechtsfehlerfrei nur gegen die Beigeladene ergehen. Sollte tatsächlich eine entsprechende Anordnung gegen die Klägerin ergehen, sei es ihr zuzumuten, sodann gegen diese Anordnung Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 33/2019 v. 13.11.2019


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