Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:13.11.2019
Entscheidungsdatum:24.07.2019
Aktenzeichen:1 StR 363/18
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Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig

 

Der BGH hat das Urteil gegen einen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung im Schuld- und Strafausspruch für rechtskräftig erklärt.

Das LG Neuruppin hatte den Angeklagten wegen einer im Jahr 2011 begangenen Steuerhinterziehung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Es hat ihm das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, für die Dauer von drei Jahren aberkannt. Zudem hat es die Einziehung von Taterträgen i.H.v. 516.478,15 Euro gegen den Angeklagten und einen Mitangeklagten als Gesamtschuldner angeordnet. Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein. 

Der BGH hat das Rechtsmittel als unbegründet verworfen, soweit der Angeklagte zu der Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Urteil ist in Folge dessen im Schuldspruch und im Strafausspruch rechtskräftig.

Jedoch haben die Einziehungsentscheidung sowie die Aberkennung des Rechts, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, Rechtsfehler aufgewiesen, so der BGH. Das Urteil sei daher in diesen Punkten aufzuheben, über die nunmehr erneut verhandelt werden müsse. 

Vorinstanz
LG Neuruppin, Urt. v. 16.02.2018 - 13 KLs 10/17 

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2019 v. 13.11.2019


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