Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:13.11.2019
Entscheidungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:9 B 40.18, 9 B 11.19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 79 BVerfGG

Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bleiben bestandskräftige Bescheide davon grundsätzlich unberührt (entsprechende Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn das BVerfG (Beschl. v. 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes vorgibt. Eine Ausnahme sei hier nicht zu machen. Insbesondere hätten die Zweckverbände weder in gleichgelagerten Fällen bestandskräftige Bescheide aufgehoben noch – wie teilweise vorgebracht – beim Erlass der Bescheide betrogen. Die Bescheide seien im Zeitpunkt ihres Erlasses auch nicht offensichtlich rechtswidrig, sondern von der damaligen ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung gedeckt gewesen.

Die Kläger können gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 12.11.2019


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