Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:12.11.2019
Entscheidungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:1 U 247/18
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Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt

 

Das OLG Stuttgart hat die Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt.

Der Aufsichtsrat der Holdinggesellschaft, die sich u.a. auf dem Gebiet des Baumaschinenvertriebs, des Apparatebaus und der Vermietung von Gegenständen für Projektlösungen mit rund 7.800 Mitarbeitern betätigt, hatte die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer mit Beschluss vom 12.05.2016 widerrufen. Gesellschafter der GmbH sind zu 96,25% die Luftschiffbau Zeppelin GmbH und zu 3,75% die Stadt Friedrichshafen ist, die zugleich auch mit einem Geschäftsanteil von 90% Gesellschafter der Luftschiffbau Zeppelin GmbH ist. Im Juli 2015 kam es im Zusammenhang mit einem Beratervertrag zu Meinungsdifferenzen zwischen dem Kläger und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der beklagten GmbH, dem Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen. Der Aufsichtsrat widerrief mit dem angefochtenen Beschluss die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer. Die Parteien schlossen daraufhin am 27./29.05.2016 eine Aufhebungsvereinbarung zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses des Klägers.
Das Landgericht hatte die Klage des früheren Geschäftsführers abgewiesen und der Widerklage der GmbH auf Feststellung der Beendigung des Geschäftsführeramts stattgegeben.

Das OLG Stuttgart hat die Berufung des ehemaligen Geschäftsführers der Zeppelin GmbH gegen eine Entscheidung des LG Ravensburg zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Feststellungsklage des früheren Geschäftsführers bereits unzulässig mangels eines Feststellungsinteresses. Die Aufhebungsvereinbarung der Parteien sei dahin auszulegen, dass diese sich auf eine dauerhafte Beendigung des Geschäftsführeramts des Klägers zum 12.05.2016 geeinigt hätten. Daher käme es gar nicht mehr darauf an, ob der Aufsichtsratsbeschluss von diesem Tag unwirksam sei. Zwar sei grundsätzlich von der organschaftlichen Bestellung der schuldrechtliche Anstellungsvertrag des Geschäftsführungsmitglieds zu unterscheiden. Trotz der dogmatischen Trennung stünden Bestellung und Anstellung jedoch in einem engen tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang. Ohne die Organstellung habe der Anstellungsvertrag seine eigentliche Bedeutung verloren wie auch eine Organstellung ohne Anstellungsvertrag nicht sinnvoll sei. Insbesondere die Regelungen in der Präambel sowie weitere Details der Aufhebungsvereinbarung vom 29.05.2016 sprächen dafür, dass die Beziehungen der Parteien umfassend beendet werden sollten. Der Kläger erhielt u.a. für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine entsprechende Abfindung und die Aufhebungsvereinbarung enthält eine umfassende Erledigungsklausel. Daher stehe dem Kläger nach dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarung nicht mehr das Recht zu, sich auf eine Unwirksamkeit des Aufsichtsratsbeschlusses – unabhängig aus welchem Grund – berufen zu können.

Demgegenüber war die Widerklage der GmbH auch nach der Überzeugung des Berufungsgerichts erfolgreich und die Berufung damit erfolglos. Der Kläger trägt daher die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hat.

Vorinstanz
LG Ravensburg, Urt. v. 26.11.2018 - 7 O 3/18 KfH

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 12.11.2019


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