Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:12.11.2019
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zur CO2-Bepreisung beim Wohngeld

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplante Einführung einer CO2-Komponente beim Wohngeld, der im Referentenentwurf enthaltene Zuschlag zur pauschalen Berücksichtigung der CO2-Komponente bei den Heizkosten greife aber zu kurz, da die Energiekosten insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten im Rahmen einer CO2-Bepreisung sollen die Wohngeldbezieher durch eine Erhöhung des Wohngeldes unterstützt werden. Die Entlastung soll in Form einer CO2-Komponente erfolgen und nach der Haushaltsgröße gestaffelt werden.

Im Durchschnitt aller Wohngeldhaushalte würde die Entlastungspauschale im Jahr 2021 voraussichtlich zu einem um rund 15 Euro erhöhten Wohngeld pro Monat führen. Die CO2-Komponente soll als Zuschlag zur Miete in die Wohngeldberechnung eingehen. Der Referentenentwurf geht aus Sicht des vzbv in die richtige Richtung. Es sei begrüßenswert, dass Wohngeldempfänger durch einen pauschalen Zuschuss bei steigenden Heizkosten unterstützt werden.

Um jedoch wirklich von einer Stärkung des Wohngelds sprechen zu können, müsse nach den jeweiligen Energieträgern differenziert werden. Konkret fordert der vzbv:

• Heiz- und Stromkostenkomponenten inklusive der CO2-Bepreisung separat in der Berechnung der Wohngeldformel als eigene Parameter aufführen

• Heiz- und Stromkosten inklusive der CO2-Bepreisung jährlich automatisch anpassen

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv v. 12.11.2019 (PDF, 133 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 12.11.2019


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