Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:C-535/18
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Schlussanträge zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben

 

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Umständen eine Privatperson die Gültigkeit einer Verwaltungsentscheidung, mit der die Genehmigung für ein großes Straßenbauvorhaben erteilt wird, anfechten kann, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten werden.

Das BVerwG ersucht den EuGH um Auslegung der RL 2011/92 über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60 im Rahmen eines Verfahrens zwischen Privatpersonen und dem Land Nordrhein-Westfalen über eine Entscheidung der Bezirksregierung Detmold zur Genehmigung des Plans für den Neubau der Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Anschlussstelle Ummeln. Diese Genehmigung war erteilt worden, ohne dass eine dokumentierte gewässerbezogene Prüfung der Einhaltung der Gewässerschutzanforderungen stattgefunden hatte.
Die Kläger sind in einigen Fällen von einer möglichen Enteignung ihrer privaten Grundstücke bedroht oder verfügen in anderen Fällen über einen Hausbrunnen für ihre private Trinkwasserversorgung und befürchten eine mögliche Verunreinigung ihrer Wasserversorgung.

Generalanwalt Hogan schlägt in seinen Schlussanträgen dem EuGH vor, die Fragen des BVerwG wie folgt zu beantworten:

1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der RL 2011/92/EU stehe einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Kläger, der keine anerkannte Umweltorganisation sei, die Nichtigerklärung einer unter diese Richtlinie fallenden Entscheidung, Handlung oder Unterlassung wegen eines Verfahrensfehlers nur verlangen könne, wenn er nachweise, dass ihm selbst mindestens eine der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien, insbesondere die in Art. 6 genannten, genommen wurde. Dagegen stehe Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der RL 2011/92 einer nationalen Regelung entgegen, die das Recht einer Einzelperson, die Nichtigerklärung einer unter diese Richtlinie fallenden Entscheidung, Handlung oder Unterlassung zu verlangen, von der Voraussetzung abhängig mache, dass ihr das Recht auf Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde, weil die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien nicht als subjektive Rechte Einzelner angesehen werden.

2. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der RL 2000/60/EG sei dahin auszulegen, dass er nicht nur einen materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab beinhalte, sondern auch voraussetze, dass die Prüfung in Bezug auf das Verbot der Verschlechterung von Oberflächenwasserkörpern, unabhängig vom Zeitpunkt des Ergehens oder der Komplexität der für diese Überprüfung relevanten Unterlage, vor dem Erlass der Planfeststellungsentscheidung stattfinden müsse.

3. Der Begriff der Verschlechterung des Zustandes eines Grundwasserkörpers i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der RL 2000/60 sei dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung des chemischen Zustandes eines Grundwasserkörpers vorliege, wenn vorhabenbedingt eine Umweltqualitätsnorm i.S.v. Anhang I der RL 2006/118/EG oder ein Schwellenwert eines Mitgliedstaates im Sinne von Anhang II dieser Richtlinie bei mindestens einem Schadstoff überschritten werde oder wenn die anderen, in Anhang V Tabelle 2.3.2 der Richtlinie 2000/60 genannten Bedingungen nicht eingehalten werden. Liege der Grundwasserkörper jedoch bereits in der niedrigsten Klasse im Sinne von Anhang V der Richtlinie 2000/60, stelle jede spätere Erhöhung der Schadstoffkonzentration, die die vom Mitgliedstaat festgelegten Umweltqualitätsnormen oder Schwellenwerte überschreite, eine Verschlechterung dar. In diesem Fall stelle ein Anstieg der Konzentration eines anderen Schadstoffes auch eine Verschlechterung dar, wenn er die vom Mitgliedstaat festgelegten Umweltqualitätsnormen oder Schwellenwerte überschreite.

4. Art. 4 der RL 2000/60 sei dahin auszulegen, dass Personen, die Hausbrunnen zur privaten Wasserversorgung unterhalten oder ein öffentliches Wasserversorgungsnetz nutzen, das von dem betreffenden Vorhaben voraussichtlich betroffen sei, oder von diesem Vorhaben in anderer Weise besonders betroffen seien, unmittelbar von der Gefahr einer Verschlechterung der betreffenden Wasserkörper betroffen seien und sich somit auf Art. 4 der RL 2000/60 berufen und wegen der Verletzung des Verbots der Wasserverschlechterung Klage erheben könnten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 12.11.2019


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