Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:C-502/19
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

 

Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler und kann nicht an die anschließende Erfüllung irgendeiner Formalität geknüpft werden.

Das Europäische Parlament sollte darüber entscheiden können, ob es geboten sei, die Immunität eines seiner Mitglieder aufzuheben oder aufrechtzuerhalten, so der Generalanwalt.

Herr Oriol Junqueras Vies war, als am 01.10.2017 das Referendum über die Selbstbestimmung gemäß einem Gesetz, dessen Bestimmungen durch eine Entscheidung des Tribunal Constitucional (Verfassungsgericht, Spanien) ausgesetzt worden waren, durchgeführt wurde, Vizepräsident des Gobierno autonómico de Cataluña (Autonome Regierung von Katalonien, Spanien). In der Folge wurde gegen mehrere Personen, darunter Herrn Junqueras Vies, denen vorgeworfen wurde, sich an einem Sezessionsprozess beteiligt zu haben, ein Strafverfahren eingeleitet. Herr Junqueras Vies wurde ab dem 02.11.2017 in Untersuchungshaft genommen. Bei den Wahlen vom 26.05.2019 wurde er zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt, und dieses Ergebnis wurde von der spanischen zentralen Wahlkommission mit Entscheidung vom 13.06.2019 bekannt gegeben. Am 14.06.2019 lehnte das Tribunal Supremo (Oberstes Gericht, Spanien) es ab, Herrn Junqueras Vies die Erlaubnis zu erteilen, die Haftanstalt zu verlassen, um den Eid auf die spanische Verfassung leisten zu können, der nach dem nationalen Recht für die zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments Gewählten vorgeschrieben ist. Da der Eid nicht geleistet wurde, erklärte die zentrale Wahlkommission am 20.06.2019 den Sitz von Herrn Junqueras Vies für vakant und setzte alle mit seinem Amt verbundenen Vorrechte aus. Sie übermittelte dem Parlament eine Liste der in Spanien gewählten Abgeordneten, in der der Name von Herrn Junqueras Vies nicht enthalten war. Herr Junqueras Vies legte gegen den Beschluss vom 14.06.2019 Beschwerde beim Tribunal Supremo ein und berief sich auf die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. 2012, C 236, 266) vorgesehene Immunität.
Das Tribunal Supremo hat dem EuGH Fragen zu dieser Immunität gestellt. Am 14.10.2019, dem Tag, an dem die mündliche Verhandlung vor dem EuGH stattgefunden hat, erließ es ein Urteil, mit dem es u.a. Herrn Junqueras Vies zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zum Verlust der staatsbürgerlichen Rechte für einen ebenso langen Zeitraum verurteilte.

Generalanwalt Maciej Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 12.11.2019 festgestellt, dass sich der Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler ergibt und nicht an die anschließende Erfüllung irgendeiner Formalität geknüpft werden kann. Zudem sollte das Europäische Parlament darüber entscheiden können, ob es geboten sei, die Immunität eines seiner Mitglieder aufzuheben oder aufrechtzuerhalten.

Der Generalanwalt hat zunächst auf die verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Rechtssache hingewiesen. Diese werfe die Frage auf, wie die Geltungsbereiche des Unionsrechts und des Rechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf das Verfahren zum Erwerb der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments voneinander abgegrenzt seien.

Zwar unterliege das Wahlverfahren dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die Stellung der Abgeordneten des Parlaments als unmittelbar gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Union und Mitglieder eines Unionsorgans könne sich jedoch nur nach dem Unionsrecht bestimmen, da anderenfalls die Unabhängigkeit des Parlaments und die Eigenständigkeit der Unionsrechtsordnung insgesamt beeinträchtigt würden. Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann sich der Erwerb des parlamentarischen Mandats einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler ergeben und nicht von der Erfüllung irgendeiner Formalität abhängig gemacht werden.

Die Leistung eines Eides auf die spanische Verfassung stelle keinen Schritt des Verfahrens zur Wahl des Europäischen Parlaments in Spanien dar. Vielmehr sei dieses Verfahren mit der amtlichen Bekanntgabe der Ergebnisse als abgeschlossen anzusehen. Folglich werde die Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments allein aufgrund dieser Bekanntgabe und ab dem Zeitpunkt, zu dem diese erfolge, erworben. Der Akt von 1976 (Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20.09.1976 in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung - ABl. 1976, L 278, 1) erlaube es einem Mitgliedstaat nicht, das Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments oder die sich daraus ergebenden Vorrechte, aus welchem Grund auch immer, auszusetzen. Der Generalanwalt hat daher dem EuGH vorgeschlagen, festzustellen, dass eine Person, deren Wahl ins Europäische Parlament von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem diese Wahl erfolgt ist, amtlich bekannt gegeben worden ist, allein deshalb und ab diesem Zeitpunkt die Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments erwirbt, ungeachtet jeglicher anschließender Formalität, die sie – sei es nach dem Unionsrecht, sei es nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats – zu erfüllen haben mag. Sie behalte diese Eigenschaft bis zum Ende ihres Mandats, vorbehaltlich der Fälle des Rücktritts, des Todes oder des Entzugs.

Eine Person in der Lage von Herrn Junqueras Vies habe das parlamentarische Mandat und damit die Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments erworben und genieße somit die Immunität nach dem Protokoll. Dieses bestimme, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zustehe. Der materielle Gehalt der sich aus dem nationalen Recht ergebenden Unverletzlichkeit bestimme sich zwar nach diesem Recht, die Dauer des Schutzes sei jedoch für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments in gleicher Weise durch das Unionsrecht geregelt. Zu der Frage, ab welchem Zeitpunkt ein solcher Abgeordneter diese Immunität genieße, sei darauf hinzuweisen, dass die Immunität für die Mitglieder des Europäischen Parlaments grundsätzlich von dem Zeitpunkt an gelte, zu dem das neu gewählte Parlament erstmals zusammentrete. Zu diesem Zeitpunkt beginne ihr Mandat. Da die Sitzungsperiode des Parlaments nicht unterbrochen sei, fielen der Zeitraum, in dem die fragliche Immunität bestehe, und die Dauer des Mandats zusammen. Außerdem knüpfe keine Bestimmung den Beginn des Mandats an die tatsächliche Teilnahme des europäischen Abgeordneten an der Eröffnungssitzung des neu gewählten Parlaments, an den tatsächlichen Amtsantritt im Allgemeinen oder an einen sonstigen Umstand. Daher beginne auch das Mandat eines europäischen Abgeordneten, der sein Amt nicht tatsächlich angetreten habe, weil er nicht alle nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt habe, mit der Eröffnung der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments. Ab diesem Zeitpunkt gelte für ihn somit auch die parlamentarische Immunität nach dem Protokoll.

Die Unverletzlichkeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments bestehe auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Parlaments. Da diese Unverletzlichkeit auch außerhalb der Sitzungsperiode des Parlaments, d.h. nach deren Schließung Anwendung finden könne, sieht der Generalanwalt keinen Grund, warum sie nicht auch vor der Sitzungsperiode, also auch vor Eröffnung der ersten Sitzung nach den Wahlen, bestehen sollte. Folglich seien die nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde, vor der Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen verpflichtet, sich jeder Maßnahme zu enthalten, die diesen Abgeordneten daran hindern könnten, die Schritte zu unternehmen, die für seinen tatsächlichen Amtsantritt erforderlich seien, und bereits laufende Maßnahmen auszusetzen, es sei denn, das Europäische Parlament habe die Immunität aufgehoben. Diese Verpflichtung gelte nur für Maßnahmen, auf die sich die parlamentarische Immunität nach nationalem Recht beziehe, auf das das Protokoll hinsichtlich des materiellen Gehalts der Immunität verweise.

Da das Urteil vom 14.10.2019 zum Entzug des Mandats von Herrn Junqueras Vies führt, sei jedoch der EuGH für die Beantwortung der vom Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht zuständig, da seine Antwort hypothetischen Charakter hätte. Das Problem liege nicht im Grund für die Inhaftierung von Herrn Junqueras Vies, sondern in der Nebenstrafe des Verlusts seiner staatsbürgerlichen Rechte, zu der er ebenfalls verurteilt worden sei. Diese Strafe ziehe u.a. den endgültigen Verlust sämtlicher öffentlichen Ämter, einschließlich Wahlämter, und der Wählbarkeit (passives Wahlrecht) nach sich. Da sich die Wählbarkeit für das Europäische Parlament nach nationalem Recht richte, sei auch sie von dem Verlust der staatsbürgerlichen Rechte betroffen. Die Aberkennung dieser Wählbarkeit müsse daher zum Entzug des Mandats im Sinne des Akts von 1976 führen. Somit sei Herr Junqueras Vies, der zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt worden sei und diese Stellung erworben habe, ohne dass er jedoch die tatsächliche Ausübung des Mandats habe aufnehmen können, strafrechtlich verurteilt worden, ohne dass das Europäische Parlament die Gelegenheit gehabt habe, sich zur Aufhebung oder möglichen Aufrechterhaltung seiner parlamentarischen Immunität zu äußern. Diese Situation stehe nach einer wörtlichen Auslegung von Art. 9 des Protokolls mit diesen Bestimmungen im Einklang, da der Abgeordnete des Europäischen Parlaments in seinem Mitgliedstaat die Immunität genieße, die den Mitgliedern des Parlaments seines Landes nach nationalem Recht zustehe, und dass das nationale Recht nur von den nationalen Gerichten ausgelegt werden könne. Da der Generalanwalt das Ergebnis, das aus dieser wörtlichen Auslegung folgt, für wenig zufriedenstellend hält, spricht er sich für eine Auslegung aus, die die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments im Bereich der Immunität seiner Mitglieder stärkt. Daher hat er dem EuGH vorgeschlagen festzustellen, dass, sobald das nationale Recht eines Mitgliedstaats den Mitgliedern des nationalen Parlaments Immunität zuerkennt, Art. 9 des Protokolls dahin auszulegen ist, dass das Europäische Parlament zu beurteilen hat, ob es geboten ist, die Immunität eines seiner Mitglieder aufzuheben oder aufrechtzuerhalten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 139/2019 v. 12.11.2019


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