Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:11.11.2019
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EU-Staaten geben grünes Licht für verstärkten europäischen Grenzschutz

 

Die EU-Staaten haben am 08.11.2019 offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken.

Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur wird über eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten und ein stärkeres Rückführungsmandat verfügen. Sie wird auch in der Lage sein, enger mit Drittländern, auch außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, zusammenzuarbeiten. "Heute hat die Europäische Union die ehrgeizige Aufgabe erfüllt, die EU-Agentur Frontex in eine vollwertige europäische Grenz- und Küstenwache zu verwandeln," begrüßten EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Entscheidung.

Sie erklärten weiter: "Diese Agentur wird in der Lage sein, die Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Außengrenzen der EU konkret zu unterstützen – wo und wann immer es nötig ist. Von weniger als 300 Grenzschutzbeamten vor Ort im Jahr 2014 entsendet die Europäische Grenz- und Küstenwache nun rund 1.300 Offiziere und wird bald über eine 10.000 Mann starke Reserve verfügen. Dies ist eine kollektive Leistung, die ohne die große politische Unterstützung für einen gemeinsamen Ansatz nicht möglich gewesen wäre. Die Europäische Grenz- und Küstenwache ist nun stärker denn je. Während die Mitgliedstaaten weiterhin für den Schutz der Außengrenzen zuständig sind, wird die Reserve ab jetzt operative Unterstützung vor Ort leisten. Ihre Beamten werden in der Lage sein, die nationalen Grenzschutzbeamten bei der Durchführung von Identitäts- und Dokumentenkontrollen sowie bei der Grenzüberwachung und Rückführungsaktionen zu unterstützen. Die Agentur wird auch außerhalb der Grenzen der EU Unterstützung leisten. Bereits jetzt sind europäische Beamte in Albanien und demnächst auch in anderen Ländern des Westbalkans eingesetzt, und künftig wird die Agentur mit Drittländern außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zusammenarbeiten können. Wir haben alles getan, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über die notwendigen Instrumente zum Schutz ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Bürger verfügen. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Die Kommission wird nun ihre volle Unterstützung zur Verfügung stellen, um die Agentur bei der raschen Übernahme ihrer neuen Aufgaben zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Reserve schnell die volle Kapazität von 10.000 Grenzschutzbeamten erreicht."

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat werden nun gemeinsam den endgültigen Text unterzeichnen. Der Text wird dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, und das verstärkte Mandat der Europäischen Grenz- und Küstenwache tritt 20 Tage später in Kraft. Die neue Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache wird ab 2021 einsatzbereit sein und dann schrittweise seine volle Kapazität von 10.000 Grenzschutzbeamten erreichen.

Hintergrund

Die Europäische Grenz- und Küstenwache besteht aus den für Grenzmanagement und Rückkehr zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur. Sie wurde 2016 aufbauend auf den bestehenden Strukturen von Frontex geschaffen , um den neuen Herausforderungen und politischen Realitäten der EU sowohl in Bezug auf Migration als auch auf die innere Sicherheit gerecht zu werden. Die Abhängigkeit von freiwilligen Beiträgen von Personal und Ausrüstung durch die Mitgliedstaaten hat jedoch zu anhaltenden Lücken geführt, die die Effizienz der Unterstützung durch die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur beeinträchtigen.

In seiner Rede zur Lage der Union 2018 kündigte Präsident Juncker an, dass die Kommission die Europäische Grenz- und Küstenwache noch weiter verstärken werde. Ziel dieser Modernisierung war es, die Agentur mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten und eigener Ausrüstung auszustatten, damit sie auf auftretende Herausforderungen reagieren kann.

Das Europäische Parlament und der Rat hatten im März 2019 eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission erzielt.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 08.11.2019


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