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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:11.11.2019
Quelle:juris Logo

Bundesrat fordert neue Impulse für die Erneuerbaren Energien

 

Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen.

Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, heißt es in einer Entschließung, die er am 08.11.2019 gefasst hat.

Konkreten Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen: Sie müssten schneller und einfacher werden. Außerdem verlangt er, die Netzausbaugebiete abzuschaffen, da sie den Ausbau der Windenergie behinderten.

Die Länder verweisen in ihrer Initiative auf die derzeit bestehende Verunsicherung in der Windenergiebranche: So würden sowohl in der Industrie als auch im ländlichen Bereich Arbeitsplätze abgebaut. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Einbruch bei den Erneuerbaren Energien zu beenden.

Außerdem fordern sie, dass die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren im Photovoltaikbereich beendet wird. Hierzu hat der Bundesrat am 11.10.2019 einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen und in den Bundestag eingebracht.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument
Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen - Ausbaubremsen lösen (BR-Drs. 436/19 – PDF, 284 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 08.11.2019



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