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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:11.11.2019
Quelle:juris Logo

Bundesrat für Verbot von Einweg-Plastiktüten

 

Der Bundesrat setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein.

Am 08.11.2019 leitete er der Bundesregierung eine entsprechende Entschließung zu. Darin fordert er die Bundesregierung auf, die europäische Einweg-Plastik-Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen, ein Verbot für das Inverkehrbringen von Einwegtragetaschen aus Kunststoff vorzusehen und zudem die Ausweitung auf weitere Einwegerzeugnisse zu prüfen.

Zur Begründung verweist der Bundesrat darauf, dass trotz freiwilliger Abgabeentgelte im Handel die Zahlen nach wie vor hoch seien: über 2 Mrd. Plastiktüten wurden 2018 in Deutschland verbraucht – pro Kopf 24 Stück. Die meisten Tüten würden nicht fachgerecht recycelt, sondern landeten in der Verbrennungsanlage oder in der Natur, wo sie langsam zu schädlichem Mikroplastik zerfallen. Inzwischen gebe es aber eine Reihe von Alternativen für Kunststofftüten, so dass der Handel umsteigen könnte.

Der Bundesrat möchte zudem die Produktverantwortung für Coffee-to-go-Becher und Imbissschalen beim Außer-Haus-Verzehr ausweiten: Da diese häufig nicht fachgerecht in der Gelben Tonne, sondern einfach im nächstgelegenen Abfalleimer landen, sollten Unternehmen für die Entsorgung im öffentlichen Raum ein angemessenes Entgelt an die Kommunen zahlen.

Unnötig sei auch die Verwendung von Plastikhüllen für Postwurfsendungen, über die sich viele Bürger ärgern – sie landen meist direkt in der Altpapiertonne. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, mit den Interessenvertretungen der Post- und Logistikunternehmen eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen, um auf Plastik-Versandtaschen zu verzichten.

Der Bundesrat kritisiert außerdem, dass der Anteil an Mehrwegflaschen kontinuierlich sinkt – derzeit liegt er nur bei 42 statt der eigentlich im Verpackungsgesetz vorgesehenen 70%. Die Bundesregierung solle daher weitere Maßnahmen prüfen, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung hat am 06.11.2019 einen Gesetzentwurf zum Verbot von leichten Plastiktüten auf den Weg gebracht. Hiermit wird sich der Bundesrat in einigen Wochen befassen. Er kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. Die Entschließung des Bundesrates wiederum liegt jetzt bei der Bundesregierung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle (BR-Drs. 343/19 – PDF, 301 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v.08.11.2019



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