Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:08.11.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 184 StGB

Bundesrat: Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

 

Der Bundesrat möchte das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen lassen.

Beim Upskirting fotografieren oder filmen Menschen mit unauffälligen Smartphonekameras heimlich unter den Rock oder das Kleid ihrer Opfer – zum Beispiel auf Rolltreppen, Gehwegen oder Treppenhäusern. Die Fotos vom Intimbereich werden dann häufig in den sozialen Medien verbreitet.

Auf Initiative von sechs Ländern beschloss der Bundesrat am 08.11.2019, einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit dieses Verhaltens in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Bislang sind weder solche unbefugte Aufnahmen noch deren Verbreitung strafbar, wenn sich die Betroffenen im öffentlichen Raum bewegen. Diese Lücke will der Bundesrat mit seinem Entwurf schließen: er schlägt einen eigenen Tatbestand im Abschnitt der Sexualdelikte im Strafgesetzbuch vor. Nach dem neuen § 184 StGB sollen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich sein.

Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Die Bundesjustizministerin hat kürzlich bereits angekündigt, eine Gesetzesänderung zur Strafbarkeit von Upskirting auf den Weg zu bringen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting, BR-Drs. 443/19 – PDF, 694 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 08.11.2019


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