Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:08.11.2019
Entscheidungsdatum:22.10.2019
Aktenzeichen:2 StR 292/19
Quelle:juris Logo

Grönemeyer-Prozess: Verurteilung zweier Journalisten rechtskräftig

 

Der BGH hat die Verurteilung von zwei Fotojournalisten im Zusammenhang mit Aufnahmen von Herbert Grönemeyer am Kölner Flughafen bestätigt.

Das LG Köln hatte die angeklagten Fotojournalisten wegen falscher Verdächtigung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung und ferner wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von je 90 Tagessatzen zu je 75 Euro bzw. 10 Euro verurteilt. Dabei wurden wegen einer Verfahrensverzögerung für beide Angeklagten jeweils zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe und 30 Tagessätze der verhängten Geldstrafe für vollstreckt erklärt.

Der Verurteilung lag zu Grunde, dass die Angeklagten gegen den Willen des bekannten Sängers Herbert Grönemeyer von ihm und seiner Familie am Kölner Flughafen Bildaufnahmen gefertigt hatten, in deren Folge es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam. Das Landgericht hatte festgestellt, dass die von den Angeklagten deswegen gegen Herrn Grönemeyer erstatte Strafanzeige und eine gerichtliche Aussage hierzu insoweit unzutreffend waren, als dass der eine Angeklagte bewusst verschwiegen hatte, dass er für Herrn Grönemeyer eine Notwehrlage hervorgerufen, und der andere Angeklagte Verletzungen angegeben hatte, die nach den Feststellungen des Landgerichts nicht von Herrn Grönemeyer verursacht wurden.

Der BGH hat die hiergegen eingelegte Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen.

Nach Auffassung des BGH hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Für die Vollstreckung der Strafe ist jetzt die Staatsanwaltschaft Köln zuständig.

Dieses Urteil des LG Köln ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Köln, Urt. v. 07.03.2019 - 101 KLs 7/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BGH Nr. 144/2019 und des LG Köln Nr. 12/2019 v. 08.11.2019


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