Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:08.11.2019
Entscheidungsdatum:07.11.2019
Aktenzeichen:3 C 19.18
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Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

 

Das BVerwG hat entschieden, dass die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale erfordert, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind.

Die Klägerin beabsichtigt, zwei in Österreich hergestellte und dort als Nahrungsergänzungsmittel verkaufsfähige Produkte in Deutschland zu vertreiben. Beide enthalten Kapseln mit jeweils 100 mg Trockenextrakt aus Ginkgo-biloba-Blättern (GbE); nach der Verzehrempfehlung soll einmal täglich eine Kapsel eingenommen werden. Um Rechtssicherheit über die Zulässigkeit des Vertriebs in Deutschland zu erlangen, beantragte die Klägerin im Dezember 2009 beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Bestätigung der Verkehrsfähigkeit durch den Erlass einer Allgemeinverfügung nach § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs. Das BVL lehnte den Antrag ab, weil für Produkte mit einer GbE-Dosierung von 100 mg/Tag von einer pharmakologischen Wirkung ausgegangen werden müsse und es sich daher um Arzneimittel handele.
Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG Lüneburg belegen wissenschaftliche Studien eine pharmakologische Wirkung von Produkten mit einer GbE-Dosierung von 100 mg/Tag. Sie beeinflussten die menschlichen physiologischen Funktionen positiv, indem sie in nennenswerter Weise die Blutviskosität verringerten und die zerebrale Perfusion in bestimmten Gehirnregionen verbesserten.

Das BVerwG hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BVerwG hat das Berufungsgericht die Annahme einer pharmakologischen Wirkung der streitgegenständlichen Produkte zwar ohne Verstoß gegen revisibles Recht festgestellt. Zu Recht sei es dabei auch davon ausgegangen, dass der Nachweis einer therapeutischen Wirksamkeit für die Annahme der Arzneimitteleigenschaft eines Produkts nicht erforderlich sei; diese Anforderung gelte erst für die Zulassung eines Arzneimittels. Das Berufungsurteil habe es indes unterlassen, mögliche Gesundheitsrisiken in die Gesamtbetrachtung einzustellen. Liegen die Auswirkungen eines Produkts auf die physiologischen Funktionen im Grenzbereich zwischen Nahrungsergänzungs- und Arzneimittel, komme dem Merkmal der Verwendungsrisiken besonderes Gewicht zu. Eine Einstufung als Arzneimittel sei insoweit nur gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich sei.

Vorinstanzen
VG Braunschweig, Urt. v. 08.08.2012 - 5 A 52/11
OVG Lüneburg, Urt. v. 02.11.2017 - 13 LB 31/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81/2019 v. 07.11.2019


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