Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:07.11.2019
Quelle:juris Logo

Besserer Schutz für Radfahrer durch StVO-Novelle

 

Das Kabinett hat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, dass beim Überholen von Radfahrern künftig ein fester Mindestabstand gilt.

Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird stärker zur Kasse gebeten.

Ziel der Novelle ist die Förderung einer sicheren, klimafreundlichen und modernen Mobilität.

Konkret sieht der Kabinettbeschluss Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung, der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, der Bußgeldkatalog-Verordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie der Ferienreiseverordnung vor.

Radfahren soll sicherer werden. Die in der Novelle enthaltenen Änderungen umfassen u.a.:
• einen festgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m innerorts und 2 m außerorts beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrern durch Kraftfahrzeuge,
• die Festschreibung von Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen innerorts,
• die Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradzonen,
• ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen für den Radverkehr sowie
• die Einführung eines Grünpfeils ausschließlich für Radfahrende.

Parallel dazu wird die Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst. So erhöht die Bundesregierung die Geldbußen für unzulässiges Halten in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für den Radverkehr. Auch das Parken auf Geh- und Radwegen wird deutlich teurer. Anstelle von Geldbußen von derzeit 15 Euro und mehr, können bis zu 100 Euro Strafe anfallen. Die Erhöhung soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden.

Neben dem Radverkehr soll auch die Nutzung von Fahrgemeinschaften für eine klimafreundlichere Mobilität vorangetrieben werden. Dazu setzt die Novelle auf die Umsetzung des Carsharing-Gesetzes.

In Umsetzung des Carsharinggesetzes werden
• Parkbevorrechtigungen von Carsharing-Fahrzeugen sowie
• die Freigabe von Bussonderfahrstreifen für Pkw mit Mehrfachbesetzung
ermöglicht.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter BReg Verbraucherschutz aktuell v. 06.11.2019


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