Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:07.11.2019
Quelle:juris Logo
Norm:Art 125c GG

Zusätzliche Milliardenhilfen für den ÖPNV

 

Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket beschlossen, um dringende Investitionen im Bereich des Aus- und Neubaus des öffentlichen Nahverkehrs als wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende anzukurbeln.

Die sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lebensqualität in den Städten.

Auf Grundlage der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm werden die Bundesfinanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) von derzeit 332 Mio. Euro auf etwa 665 Mio. Euro im Jahr 2020 aufgestockt. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann zwei Mrd. Euro vorgesehen. Ab 2026 steigt dieser Betrag erneut um 1,8% jährlich.

Was wird gefördert?

Die Fördergelder fließen in:
• Die Grunderneuerung von bestehenden ÖPNV-Anlagen (sog. "Bestandssanierung"). Die Sicherstellung des weiteren Betriebes bestehender Anlagen ist wichtig für einen attraktiven ÖPNV und leistet einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lebensqualität in den Städten.
• Den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV - darunter von Straßenbahnen und U-Bahnen.
• Den Aus- und Neubau von Umsteigeanlagen zum schienengebundenen ÖPNV in kommunaler Baulast - vorausgesetzt, diese stellen Ladestationen für Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben bereit.

Was sind die wichtigsten Eckpunkte der GVFG-Novelle?

• Der Fördersatz des Bundes wird von 60% auf 75% erhöht, sofern eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgt. Die restlichen Mittel sind wie bisher gemeinsam von Bund und Ländern zu finanzieren.
• Vorhaben werden künftig ab einer Größenordnung von 30 Mio. Euro statt bisher 50 Mio. Euro gefördert - in Einzelfällen wird die Grenze sogar bis auf zehn Mio. Euro gesenkt. Dadurch können die Mittel für wirksame Projekte mit kleinerem Volumen eingesetzt werden, sodass noch mehr Bürgerinnen und Bürger direkt davon profitieren.
• Die Novelle beinhaltet außerdem Erleichterungen zur Darlegung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens.

Das Gesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Durch die Grundgesetzänderung vom 28.03.2019 (Art. 125c GG) besteht die Möglichkeit, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu ändern und die Finanzierungspartnerschaft des Bundes für einen attraktiven ÖPNV neu zu verankern.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter BReg Verbraucherschutz aktuell v. 06.11.2019


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