Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:06.11.2019
Entscheidungsdatum:05.11.2019
Aktenzeichen:4 A 438/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 8 LuftSiG

Flughafen Dresden muss Eigensicherungsmaßnahmen selbst zahlen

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Flughafen Dresden gegen den Freistaat Sachsen keinen Anspruch darauf hat, dass dieser die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 LuftSiG, bestimmte Personen- und Warenkontrollen vorzunehmen, trägt.

§ 8 Abs. 1 Nr. 5 LuftSiG sieht vor, dass der Betreiber eines Flugplatzes zum Schutz des Flughafenbetriebs vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet ist, eigene Mitarbeiter, Mitarbeiter anderer auf dem Flugplatz tätiger Unternehmen und andere Personen vor dem Zugang zu Sicherheitsbereichen und zu den sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche nach den Ziffern 1.2. und 1.3. des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 09.04.2008, 72) in der jeweils geltenden Fassung zu durchsuchen oder in sonstiger geeigneter Weise zu kontrollieren sowie von diesen mitgeführte Gegenstände und Fahrzeuge zu durchsuchen, zu durchleuchten oder in sonstiger geeigneter Weise zu überprüfen; dies gilt auch für auf andere Weise in diese Bereiche eingeführte Waren und Versorgungsgüter, insbesondere für Flughafenlieferungen. Nach § 8 Abs. 3 LuftSiG kann der Verpflichtete für die Bereitstellung und Unterhaltung von Räumen und Flächen nach den Absätzen 1 und 2, die der für die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 5 zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt worden sind, die Vergütung seiner Selbstkosten verlangen. Im Übrigen trägt der Verpflichtete die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 (§ 8 Abs. 3 Satz 2 LuftSiG).
Das VG Dresden hatte mit Urteil vom 24.01.2018 (6 K 1776/15) die Flughafen GmbH zur Kostenübernahme verurteilt. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts legte die Flughafen Dresden GmbH Berufung ein.

Das OVG Bautzen hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts betrifft diese mit der Verfassung in Einklang stehende Pflicht u.a. nur die auf dem Flughafen beruflich Tätigen. Die Kosten dieser innerbetrieblichen Sicherheitsmaßnahmen, die nicht die Kontrollen der Fluggäste und ihres Gepäcks betreffen, habe die Flughafen Dresden GmbH nach dem Gesetz selbst zu tragen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 LuftSiG).

Das OVG Bautzen hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen. Binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe kann aber gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum BVerwG erhoben werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen v. 06.11.2019


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