Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:06.11.2019
Aktenzeichen:6 – 34 OJs 3/15
Quelle:juris Logo
Normen:§ 129a StGB, § 95 AufenthG 2004, § 56 AufenthG 2004

Raumverantwortlicher und Gebietsleiter der PKK zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt

 

Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren ein Mitglied der sogenannten "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt.

Der 53-jährige Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a und b StGB in 33 Fällen, davon in 32 Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Vergehen des wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 6a, 56 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat das OLG Stuttgart zur Bewährung ausgesetzt. Ferner wurde ein Bargeldbetrag in Höhe von 26.000 Euro eingezogen.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts strebt die PKK einen staatsähnlichen "konföderalen" Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak mit eigener Armee und Staatsbürgerschaft an. Neben einem politischen Arm verfügt sie zur Durchsetzung ihrer Ziele auch über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vor allem im Südosten der Türkei Anschläge vorwiegend auf türkische Polizisten und Soldaten verüben, bei denen immer wieder auch Zivilisten zu Schaden kommen. Zweck und Tätigkeit der PKK sind daher u.a. darauf gerichtet, durch Anschläge Mord und Totschlag in der Türkei zu begehen. Die PKK besitzt auch in Deutschland und anderen Ländern Westeuropas feste Organisationsstrukturen. Dort haben ihre Mitglieder bzw. hauptamtlichen Parteikader vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen, PKK-Anhänger für den Guerillakampf und den Kaderapparat zu rekrutieren und öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne der PKK zu planen und durchzuführen. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten und wird von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft.

Ferner ist das Oberlandesgericht zu der Überzeugung gelangt, dass sich der im Juli 2001 mit seiner Familie in das Bundesgebiet eingereiste und in Baden-Württemberg wohnhafte Angeklagte von Mai 2015 bis zu seiner Verhaftung im Juni 2018 durchgängig für die PKK betätigt und dabei die Position eines Raumverantwortlichen für den Raum Sinsheim innegehabt hatte; darüber hinaus war er ab Ende Dezember 2017/Anfang Januar 2018 in herausgehobener Position als Gebietsverantwortlicher der PKK für das Gebiet Heilbronn eingesetzt und übte auch diese Tätigkeit bis zu seiner Festnahme aus. Hierbei kam er vor allem der Aufgabe nach, in seinem jeweiligen Raum bzw. Gebiet Spenden einzufordern, diese an die PKK weiterzuleiten, Propagandamaterialien zu verteilen, örtliche Veranstaltungen zu initiieren und durchzuführen sowie Busse zum Transport der Teilnehmer aus seinem Raum bzw. Gebiet zu PKK-Großveranstaltungen zu organisieren. Im Zuge der Ausübung seiner Tätigkeit für die PKK verstieß der Angeklagte als abgelehnter Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis überdies in insgesamt 32 Fällen gegen eine bestandskräftige Aufenthaltsbeschränkung des Regierungspräsidiums Stuttgart. Dies führte auch dazu, dass die von dem Angeklagten für die PKK ausgeübte mitgliedschaftliche Tätigkeit nach höchstrichterlichen Vorgaben letztlich zu einer Verurteilung wegen 33 Einzeltaten führte, obgleich sie vom Angeklagten im Tatzeitraum ununterbrochen ausgeübt worden war.

Hinsichtlich eines bei dem Angeklagten sichergestellten Bargeldbetrages i.H.v. 26.000 Euro gelangte das Oberlandesgericht zu der Überzeugung, dass es sich hierbei um Finanzmittel der PKK handelt, weshalb deren Einziehung angeordnet wurde.

Das Oberlandesgericht hat bei der Strafzumessung u.a. berücksichtigt, dass sich der Angeklagte über einen nicht unerheblichen Zeitraum von mehr als drei Jahren in verantwortlicher Position an der PKK beteiligt hat und dass er bereits einschlägig wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz vorbestraft ist. Strafmildernd wertete das Oberlandesgericht neben der langen Dauer der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr und vier Monaten u.a., dass sich der Angeklagte überwiegend geständig eingelassen hat und dass er nur rund ein halbes Jahr lang in übergeordneter Stellung als Gebietsverantwortlicher tätig gewesen war.

Das OLG Stuttgart hat den gegen den Angeklagten erlassenen Haftbefehl vom Juni 2018 aufgehoben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und der Generalstaatsanwaltschaft steht gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH offen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 05.11.2019


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